Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten rangiert Deutschland in puncto Steuern und Abgaben auf den obersten Rängen. Das betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen und hemmt den Konsum, reduziert Rücklagen und verhindert wichtige Investitionen. Was soll nach den Bundestagswahlen anders werden? Wir haben CSU, SPD, Grüne und Co. befragt.
Deutschlands Steuern – eine wichtige Investition ins eigene Land oder überhöhte Abgabenlast mit unklarem Nutzen? Obwohl Deutschland im Vergleich zu anderen OECD Staaten eine der höchsten Steuerlasten trägt, fehlt es an allen Ecken und Enden. Brauchen wir also eine Lockerung der Schuldenbremse oder müsste die Steuerlast nur umverteilt und besser investiert werden? Fakt ist, am Ende des Geldes ist oft noch viel zu viel Monat übrig und das belastet nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen. Welche Konzepte haben die Parteien also und was soll sich nach den Bundestagswahlen ändern? Hier stellen die Regensburger Kandidaten von Union, SPD, Freie Wähler und Co. ihre Konzepte vor.
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FilterRedaktion:
Deutschland bürdet Bürgern und Unternehmen eine hohe Steuerlast auf, die Konsum, Rücklagen und Investitionen hemmt. Um Steuern zu senken, muss an anderer Stelle gespart oder die Schuldenbremse gelockert werden. Welche Strategie verfolgen Sie und welche realistische Entlastung könnten Sie umsetzen?
CSU, Peter Aumer:
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hat massiv unter der Ampel gelitten. Aktuell stehen wir im internationalen Wettbewerbsranking nur noch auf Platz 24, in drei Jahren Ampel sind wir allein um neun Plätze abgerutscht. Wir wollen Deutschlands Wirtschaft wieder an die Spitze führen. Dazu wollen wir die Unternehmensteuern auf 25 Prozent senken. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung deutlich ausweiten: Unternehmen sollen Verluste aus den Vorjahren im laufenden Jahr in vollem Umfang verrechnen können. Das schafft Freiraum für Investitionen in unseren Standort.
SPD, Dr. Carolin Wagner:
Mit dem made-in-Germany-Bonus wollen wir für Unternehmen steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen: Jede Investition soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden. 95 Prozent der Bürger wollen wir bei der Einkommenssteuer entlasten. Dafür sollen Spitzenverdiener – also bei einem Brutto-Monatsgehalt über 23.000 Euro – stärker besteuert werden. Zusätzlich wollen wir eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von 2 Mio. Euro pro Person in Höhe von 1 Prozent auf das Nettovermögen pro Jahr erheben – das Vermögen von Superreichen ist zuletzt immer weiter gestiegen. Sie endlich stärker zu besteuern ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit.
Bündnis 90 /Die Grünen, Stefan Schmidt:
Die Große Koalition hat unser Land knapp zwei Jahrzehnte lang kaputtgespart. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren und endlich in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, u.a. in Schienen, Kitas, Schulen und in die Forschung. Unternehmen wollen wir Raum für neue Investitionen bieten. Gleichzeitig wollen wir mit einer Reform des Steuersystems die Gerechtigkeitslücken schließen, u.a. mit einer faireren Erbschaftsteuer. Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien wollen wir weiter entlasten, indem wir u.a. die Arbeitnehmerpauschbeträge anheben oder eine armutsfeste Kindergrundsicherung einführen. Mit dem Klimageld wollen wir die Menschen bei den Energiekosten entlasten.
FDP, Ulrich Lechte:
Meiner Meinung nach muss nicht die Schuldenbremse aufgehoben, sondern die expansive Verteilungspolitik eingestellt werden. Einsparungen in der Sozialpolitik dürfen kein Tabu sein. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Es geht darum, den Haushalt zu verschieben. Also: weg von Konsum und Vergangenheit hin zu Investitionen und der Zukunft.
Realistisch ist es, in einem ersten Schritt, die kalte Progression abzubauen. Für uns Freie Demokraten ist dies kein Akt staatlicher Großzügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Steuersystem, das Beschäftigte, die reale Einkommensverluste erlitten haben, auch noch höher besteuert, ist alles andere als gerecht. 48 Millionen Menschen profitieren von diesen Maßnahmen.
Freie Wähler, Regina Seebauer-Sperl:
Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden, denn wir dürfen der jungen Generation keine zusätzlichen Schulden aufbürden. Stattdessen ist es essenziell, den Haushalt zu konsolidieren und klare Prioritäten zu setzen. Viele Ausgaben gehören auf den Prüfstand – insbesondere sollten überflüssige Subventionen abgebaut und im Gegenzug die Unternehmenssteuer gesenkt werden.
Für den Arbeitnehmer brauchen wir endlich mehr Netto vom Brutto – wir FREIE WÄHLER fordern hierzu 2000 Euro/Monat steuerfrei zu stellen, damit endlich Leistung zu einem echten Mehrwert führt. Das Geld dafür können wir durch eine Reform des Bürgergelds und Einsparungen in der Migrationspolitik bereitstellen.
BSW, Irmgard Freihoffer:
Grundfreibetrag bei Steuern erhöhen und Einkommen bis 7.500 € steuerlich entlasten, weit überdurchschnittliche Einkommen stärker belasten; Vermögenssteuer wiedereinführen (ab 25 Mio. 1 Prozent, ab 100 Mio. 2 Prozent, ab 1 Mrd. 3 Prozent). Renditen als leistungslose Einkommen stärker besteuern, Steuersatz sank zwischen 1996 und 2022 von 61,0 auf 21,4 Prozent! Schuldenbremse aufheben, da sie dringend notwendige Investitionen verhindert. Bürger und Unternehmen brauchen bezahlbare Energie: Auf umwelt- und klimaschädliches Fracking Gas z. B. aus den USA verzichten, stattdessen mit Russland verhandeln, um über noch vorhandenen Strang der Nordstream Pipeline Gas zu beziehen. C02-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, abschaffen.
Die Linke, Sebastian Wanner:
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss abgeschafft werden. Investitionen in Soziales, Bildung und Klimaschutz sollen kreditfinanziert sein. Die Linke fordert eine neue Goldene Regel, die nachhaltige, zukunftsfördernde und soziale Investitionen ermöglicht. Entlastung kann durch eine höhere und lückenlose Besteuerung Superreicher und ihrer Vermögen sowie einem gerechten Erbschaftssteuersystem erfolgen. Wir setzen uns für die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität ein. Durch die Mehreinnahmen können wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir bitten die zur Kasse, die das Geld zu Genüge haben.
AfD, Carina Schießl:
Deutschland steckt in einem massiven Defizit, verursacht durch illegale Migration, irrwitzige Projekte im Ausland und die unkontrollierten Kosten des Ukraine-Kriegs. Diese Ausgaben sind ein finanzieller Wahnsinn, der Bürger und Unternehmen erdrückt. Es braucht eine radikale Kehrtwende: Die Ausgaben müssen drastisch reduziert, illegale Migration gestoppt und Gelder wieder ins eigene Land investiert werden. Ein umfassender Bürokratieabbau ist unverzichtbar, um Verwaltungskosten zu senken. Nur so schaffen wir Raum für echte steuerliche Entlastungen, die Bürgern und Unternehmen endlich Luft zum Atmen geben!
Was halten Sie von den Vorschlägen der Parteien? Klare Strategien oder doch nur Luftschlösser? Informieren Sie sich zu den weiteren wichtigen Themen vor der Bundestagswahl am 23. Februar – hier auf den Regensburger Nachrichten.
In unserem Bundestagswahl-Special finden Sie weitere Antworten der Regensburger Kandidaten auf drängende Fragen: Bundestagswahl 2025: Regensburgs Kandidaten und ihre Antworten auf drängende Fragen
Kathrin Gnilka | filterRedaktion
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