„Landrätin werde zum Totengräber der Kommunen“: CSU stellt sich gegen Kreisumlageerhöhung

Die CSU-Kreistagsfraktion stellt sich gegen die Finanzplanung der Landrätin. Bereits im letzten Jahr hat der Kreistag gegen die Stimmen der CSU-Fraktion die Umlage um vier Punkte erhöht, während bayernweit alle Landkreise nur um eins Komma vier Punkte angehoben haben. Fraktionsvorsitzender Rainer Mißlbeck fordert nun signifikante Einsparungen im Landratsamt.

In einem Schreiben der Kreiskämmerin an die 41 Städte und Gemeinden hat Landrätin Tanja Schweiger mitteilen lassen, dass die Kreisumlage erneut überproportional um fünf Komma fünf Punkte steigen wird.

Landrätin würde „Einsparwille missen“

„Einen wesentlichen Faktor sehe ich in den Personalkosten“, so Mißlbeck. „In den letzten 10 Jahren hat sich der Personalstand verdoppelt.“ Bei allem Verständnis für zusätzliche Aufgaben sei das einfach zu viel. Seit Jahren fordert die CSU-Fraktion für die Reduzierung des Personals ein Organisationsgutachten mit einem externen Blick, lässt die Landrätin hierfür Einsparwillen missen.

Eine Zunahme an Aufgaben insbesondere durch die Bundesregierung für die Landkreise und Bezirke, wie beispielsweise im Rahmen der Eingliederungshilfe, ist nicht wegzudiskutieren. Dies bestätigt auch Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann. „Damit haben allerdings alle Kommunen in Bayern zu kämpfen. Da reicht es nicht, mit dem Finger nur auf andere Ebenen zu zeigen.“ Als ehemaliger Bürgermeister spüre Grossmann, dass die Kommunen mit zwei aufeinander folgenden Umlageerhöhungen ins finanzielle Abseits geraten könnten. Innerhalb von zwei Jahren erhöht sich bisher die Kreisumlage um 24 Prozent, so etwas hätte es unter dem Vorgängerlandrat Herbert Mirbeth (CSU) nicht gegeben. Diese Dynamik halte kein gemeindlicher Haushalt aus. Die Nachbarlandkreise in der Oberpfalz nutzen die steigenden Zuzahlungen durch den Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs beispielsweise dazu, die Erhöhung der Bezirksumlage zu kompensieren, obwohl durch hochdefizitäre Kreiskrankenhäuser teilweise zusätzliche Belastungen vorliegen. „Die derzeitige Finanzplanung im Landkreis Regensburg führt dazu, dass wir im Regierungsbezirk bald der Spitzenreiter im negativen Sinne werden. Wenn das so weitergeht, wird die Landrätin zum Totengräber der Kommunen“, so Grossmann. Deshalb fordert die CSU im Landkreis Regensburg deutliche Einsparungen, sonst wird der Haushalt von unserer Fraktion erneut abgelehnt“, folgert Mißlbeck.

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