Das Thema Sallerner Regenbrücke ist ein Dauerbrenner, daher werde dieser Punkt am heutigen Dienstag in einem Planungsausschuss besprochen. Die CSU kritisiert dabei das bisherige Schweigen der Stadt: „Die Stadtspitze hat die Notwendigkeit bei der Aufstellung des Investitionsprogramms für den diesjährigen Haushalt einfach ignoriert“, teilt die CSU-Stadtratsfraktion mit.
„Unsere massive Kritik in der Haushaltsrede blieb unbeachtet. Schlussendlich finden wir trotzdem heute den Tagesordnungspunkt „Ausbau der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke – weiteres Vorgehen, Grundsatz- und Mittelbereitstellungsbeschluss“ im Planungsausschuss. Nun wird das Projekt plötzlich doch eingeschoben – allerdings ohne eine solide finanzielle Grundlage. Das ist nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, sondern zeigt die planlose Politik der Oberbürgermeisterin“, heißt es in einer öffentlichen Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion.
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„Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“
Fraktionsvorsitzender Michael Lehner: „Es ist unehrlich und meiner Meinung nach auch unseriös, wenn bereits zwei Monate nach Beschluss des Haushalts jetzt auf einmal erkannt wird, dass wir für dieses zentrale Infrastrukturprojekt Geld brauchen. Das wussten wir auch schon im Dezember. Ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus!“
Die Grünen haben diesen Deal im Dezember trotz besseren Wissens mitgetragen. Diese Vorgehensweise steht entgegen dem Grundsatz der Haushaltsehrlichkeit. Echte Haushaltsehrlichkeit würde bedeuten, notwendige Projekte auch dann im Haushalt zu berücksichtigen, wenn sie politisch umstritten sind, anstatt sie aus taktischen Gründen auszuklammern – „Ich bewerte das als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und auch des Stadtrates“, so Lehner.
Sprecher des Planungsausschusses sei ebenfalls fassungslos
Josef Zimmermann, Sprecher im Planungsausschuss, ergänzt: „Ein Armutszeugnis für unsere Stadt! Wer so handelt, sorgt dafür, dass Regensburg den Anschluss verliert. Wir brauchen Verlässlichkeit in der Planung und Verlässlichkeit in der Finanzierung – nicht finanzpolitische Flickschusterei!“
„Die Zeit drängt, da der Bund über das Staatliche Bauamt die Brücke in jedem Fall baut, wenn der von der Stadt zu verantwortender Lärmschutz bis dahin nicht steht, leiden die Anwohner in der Nordgaustraße enorm unter der Lärmbelastung“, heißt es in der Pressemitteilung der CSU weiter.
Die Sallerner Regenbrücke sei – laut der CSU-Stadtratsfraktion – essenziell, um die Verkehrslage in Regensburg zu entlasten – insbesondere mit Blick auf die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels. „Ohne eine funktionierende Alternativroute drohet der Verkehrskollaps. Auch die lärmgeplagten Anwohner der Amberger Straße hätten eine baldige Entlastung verdient“, schließt die CSU-Stadtratsfraktion ab.
CSU-Stadtratsfraktion Regensburg / RNRed
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