Integrationsbeirat warnt: Migration dürfe kein Instrument im Wahlkampf sein

Deutschland steht vor einer richtungsweisenden Wahl, bei der die Entscheidungen der kommenden Wochen die Zukunft der Gesellschaft maßgeblich prägen werden. Der Integrationsbeirat setzt sich für eine inklusive und gerechte Gesellschaft ein. „Wir verurteilen die Instrumentalisierung von Migration und Flucht im Wahlkampf!“ heißt es in einer öffentlichen Pressemitteilung des Integrationsbeirates.

„Der jüngste Anschlag in München, bei dem eine Mutter und ihr Kind ums Leben kamen, hat uns zutiefst erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn einige Politiker/innen dieses tragische Ereignis nutzen, um Migrant/innen pauschal zu verurteilen, rassistische Stimmung zu verbreiten und Migration und Flucht zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Dies schafft keine Perspektiven für die gemeinsame Zukunft, sondern spaltet die Gesellschaft“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Der Integrationsbeirat möchte dazu eine sachliche und lösungsorientierte Debatte über die Herausforderungen dieser Zeit. Dazu gehören die wachsende soziale Ungleichheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, die Auswirkungen des Klimawandels, wirtschaftliche Unsicherheit, Fachkräftemangel und politische Entfremdung. „Migration und Flucht dürfen nicht als Sündenböcke für oder als Ablenkung von diesen Problemen herhalten“, teilt der Integrationsbeirat mit.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus

Der Integrationsbeirat fordert hierzu klare Richtlinien für den Wahlkampf:

• Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Spaltung: Die politisch motivierte Instrumentalisierung von Migration für wahlstrategische Zwecke muss beendet werden. Deutschland brauche eine respektvolle und lösungsorientierte Debatte über die Herausforderungen, die alle betreffe.
• Gleiche Rechte für alle: Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status oder ihrer Staatsbürgerschaft, sollen die gleichen Rechte und Pflichten erhalten. Dazu gehört auch das Wahlrecht für alle, die in Deutschland leben und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Etwa 10 Millionen Menschen – rund 12 Prozent der Gesamtbevölkerung – seien von diesen grundlegenden Rechten ausgeschlossen, da sie keinen deutschen Pass besitzen. „Diese Menschen sehen sich nicht nur als integralen Bestandteil der Gesellschaft, sondern tragen aktiv zu ihrer Entwicklung bei. Sie verdienen die Möglichkeit, ihre Stimme in politischen Entscheidungen einzubringen“, teilt der Integrationsbeirat mit.
• Soziale Gerechtigkeit als Leitprinzip: Der Kampf gegen Armut, wachsende Ungleichheit, Klimawandel, steigende Lebenshaltungskosten und prekäre Arbeitsverhältnisse sollen im Mittelpunkt der Politik stehen. Eine starke Sozialpolitik komme allen zugute und fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus und Diskriminierung: Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben. „Wir müssen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung einsetzen und die Werte einer offenen und vielfältigen Gesellschaft verteidigen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Wahlrecht verantwortungsbewusst nutzen

„Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihr Wahlrecht verantwortungsbewusst zu nutzen und Parteien zu wählen, die für Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Gesellschaft – ob mit oder ohne Wahlrecht.
Es gibt unzählige Möglichkeiten, sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. Lasst uns Brücken bauen, Vorurteile abbauen und gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der Demokratie und Menschenwürde unantastbar sind. Gestalten Sie die Zukunft mit Ihrer Stimme – für eine gerechte, vielfältige und solidarische Gesellschaft! Gemeinsam können wir verhindern, dass unsere Gesellschaft durch Spaltung und Misstrauen zerstört wird“, schließt der Integrationsbeirat ab.

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