Wird die Demokratie ohne „wirtschaftlichen Turnaround“ gefährdet?

In einem öffentlichen Statement äußert sich HWK-Präsident Dr. Georg Haber zur Bundestagswahl am gestrigen Sonntag. Dabei geht er unter anderem auf den nötigen „wirtschaftlichen Turnaround“ ein, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Demokratie nicht gefährdet werden. Die Probleme der Politik seien für ihn klar zu definieren.

„Wird der wirtschaftliche Turnaround nicht bald eingeleitet, gefährdet das auf Dauer nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland sondern auch unsere stabile Demokratie“, teilt Handwerkskammer-Präsident Dr. Georg Haber am heutigen Montag, den 24. Februar, in einer öffentlichen Pressemitteilung mit. Hier finden Sie das schriftliche Statement:

Komplexes Wahlergebnis. Komplexe Probleme.

„,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus', heißt es im Grundgesetz. Der Souverän, das Volk, hat gestern gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit rund 83 Prozent erfreulich hoch. Das Wahlergebnis ist komplex. Die Probleme unseres Landes sind es auch.
Vonseiten des Handwerks wurden im Wahlkampf angesichts der anhaltenden Rezession Themen wie eine gerechte und wettbewerbsfähige Besteuerung, bezahlbare Energie, qualifizierte Zuwanderung, eine moderne und funktionierende Infrastruktur und eine sinnvolle Bürokratie, die nicht zum Selbstzweck werden und jede Eigeninitiative im Keim ersticken darf, ins Feld geführt", erklärt Dr. Haber.

Andere Themen haben dominiert

„Dennoch: die strukturellen Probleme im Land müssen schnellstmöglich gelöst werden. Auch, um politische Ränder nicht weiter zu stärken. Bereits am gestrigen Wahlabend haben sich Vertreter der Industrie zu Wort gemeldet und konkrete Schritte angemahnt. Ansonsten werde man seine eigenen Konsequenzen ziehen.
Als Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz spreche ich für das Handwerk in der Region. Abwanderungstendenzen wie bei den Global Playern sind bei uns weder angedacht noch im großen Stil möglich. Trotzdem kippt auch im Handwerk die Stimmung. Immer mehr junge Handwerker scheuen sich davor, einen eigenen Betrieb zu gründen oder einen alteingesessenen zu übernehmen. Warum? Weil das Gefühl vorherrscht, dass Leistung, dass das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen, das Bereitstellen von Ausbildungsplätzen und Eigeninitiative nicht honoriert, sondern manchmal regelrecht ausgebremst werden", sagt der HWK-Präsident.

„Parteien sollen die Ärmel hochkrempeln und Kompromisse finden“

„Die Wähler erwarten von der neuen Bundesregierung keine politischen Ränkespiele, keine Schuldzuweisungen und schon gar keine persönlichen Animositäten. Das Handwerk und der Mittelstand fordern stattdessen, dass jetzt alle Parteien die Ärmel hochkrempeln, Kompromisse finden und sich baldmöglichst auf eine stabile Regierung verständigen.
Wird der wirtschaftliche Turnaround nicht bald eingeleitet, gefährdet das auf Dauer nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch unsere stabile Demokratie. Auf der neuen Bundesregierung lastet eine große Verantwortung. Der Vertrauensvorschuss des ostbayerischen Handwerks ist da. Aber er ist nicht unendlich,“ schließt Handwerkskammer-Präsident Dr. Georg Haber ab.

Aktuelle Ergebnisse der Bundestagswahl 2025

Die voläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag, den 23. Februar, zeigen, dass die CDU/CSU die stärkste Kraft aktuell ist. Laut mehreren Medienberichten hat die Union etwa 28,5 Prozent der Stimmen und zieht somit in den Bundestag ein. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 20,8 Prozent der Stimmen erhalten, während die SPD 16,4 Prozent, die Grünen 11,6 Prozent und Die Linke acht Komma sieben Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.

---