SPD äußert sich zur Schuldenbremse: „Sie soll reformiert werden“

Am Dienstag wurde durch die Sondierungsrunde bekannt gegeben, dass es eine Reihe von Ausnahmen von der Schuldenbremse geben soll, die noch vom alten Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach innen wie außen sichergestellt werden. Dr. Carolin Wagner äußert sich nun mit klaren Worten dazu.

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner äußert sich am Mittwoch, den 05. März, in einer öffentlichen Pressemitteilung zu der Schuldenbremse.

Wie geht es nun mit der Infrastruktur weiter?

„Deutschland braucht massive Investitionen, um voranzukommen! Die Spitzen von SPD, CDU und CSU haben jetzt vorgeschlagen, mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes zu investieren. Diese Mittel sollen ausdrücklich in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur fließen, in die Digitalisierung, in die Forschung, aber auch in Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur und in den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Noch besser wäre es sicher, wenn man hier kein Sondervermögen installieren würde, sondern die Schuldenbremse für diese Bereiche reformiert – so, wie es jetzt für den Verteidigungshaushalt geschehen soll“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete schriftlich mit.

In der Sache findet Carolin Wagner unterstützende Worte. Den Zeitpunkt allerdings kritisiert die Regensburger SPD-Abgeordnete:
„Seit Jahren haben wir als SPD-Bundestagsfraktion gefordert, dass die Schuldenbremse mindestens reformiert wird. Seit Jahren haben Söder und Merz sinngemäß erklärt: Niemand hat die Absicht, die Schuldenbremse zu verändern. Dabei ist allen Verantwortlichen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November 2023 klar, dass die Schuldenbremse mit den Herausforderungen der Zeit unvereinbar ist.
Es hat der Unionsfraktion jedoch gefallen, die gesamte Republik im Würgegriff zu halten. Statt sich mit der Schuldenbremse als Grund für die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Infrastruktur zu beschäftigen, haben Merz, Söder und auch lokale CSU-Größen die Menschen in Deutschland mit der Mär von arbeitsscheuen Empfängern von Sozialleistungen erzählt.
Ehrlich währt am längsten: Die bestehenden Regelungen zur Schuldenbremse sind ein Fehler und wir sind gut beraten, endlich eine Reform anzupacken. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Finanzierung des Staates. Die Lage ist unzweifelhaft äußerst ernst. Ich frage mich, wie ernst sie noch werden muss, bis wir die deutschen Superreichen in die Pflicht nehmen. Dies ist nicht nur eine Frage der Finanzpolitik, sondern des Zusammenhalts unserer Gesellschaft“, schließt Dr. Carolin Wagner ab.

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