Anklage gegen CSU-Stadtrat Schlegl

Die Staatsanwaltschaft in Regensburg hat Anklage gegen CSU-Stadtrat Christian Schlegl erhoben. Schlegl werden Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz sowie falsche uneidliche Aussage vorgeworfen.

Laut Anklage soll Schlegl für seinen Kommunalwahlkampf Spenden aus der Immobilienbranche verschleiert haben. Dabei soll der CSU-Stadtrat veranlasst haben, dass Spenden an seinen Verein „Bürger für Regensburg“ in Höhe von 40.000 € nicht direkt vom Immobilienkonzern an den Verein, sondern über Strohmänner getätigt werden. Zudem soll der Immobilienkonzern Wahlkampfkosten in Höhe von 50.000 € übernommen haben. Zur Verschleierung der Zahlungsflüsse sollen Scheinrechnungen über nicht erbrachte Leistungen erstellt und die Rechnungsbeträge von den Rechnungsempfängern steuerlich geltend gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl deshalb noch Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilt, soll Schlegl aufgrund der Stückelung von Spenden zudem gegen das Parteiengesetz verstoßen haben: „Ferner soll der Angeschuldigte von einem Unternehmen aus der Regensburger Immobilienbranche Spenden an den CSU Kreisverband Regensburg Stadt für seinen Kommunalwahlkampf in Höhe von insgesamt 59.550 Euro erhalten haben, welche absprachegemäß über Strohmänner auf Beträge unter 10.000 Euro gesplittet und in der Folge im Rechenschaftsbericht der CSU unzutreffend erklärt worden sein sollen.“

Im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs soll Schlegl zudem vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben. Konkret geht es dabei um seine Aussagen vor dem Landgericht Regensburg im Zusammenhang mit den Zuwendungen an den Verein Bürger für Regensburg. „Dem Angeschuldigten Schlegl wird deshalb auch der Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage zur Last gelegt“, so die Staatsanwaltschaft.

Im „Strudel des Wolbergs-Prozesses“

Schlegls Anwalt Konrad Brenninger zeigt sich wenig überrascht von der Anklage gegen seinen Mandanten. Schließlich sei er als ehemaliger Oberbürgermeister Gegenkandidat von Wolbergs „stets einem erhöhten Ermittlungsdruck der Staatsanwaltschaft ausgesetzt“. Weiterhin teilt Brenninger mit: „Es scheint, dass mein Mandant in den ‚Strudel des Wolbergs-Prozesses‘ hineingesogen wird. Jedoch ist nunmehr zumindest staatsanwaltschaftlich bestätigt, dass er in keinerlei Beziehung zu etwaigen Korruptionsstraftaten steht.“

Laut Brenninger hoffe Schlegl, dass „sich in einem Verfahren die verbleibenden Tatvorwürfe aufklären und aus seiner Sicht auch ausräumen bzw. entschärfen lassen. Hieran wird er sich konstruktiv beteiligen.“