Ende der Woche entscheidet der Bundestag über verschiedene Initiativen zur Corona-Impfpflicht. Die Fraktionen im Bundestag haben in einer Debatte die Chance ihre Modelle vorzustellen und zu verteidigen. Die Positionen in der Übersicht.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, den 07. April, über verschiedene Vorgehensweisen zur Corona-Impfpflicht. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird dazu Beschlussempfehlungen abgeben. Nach einer etwa 70-minütigen Debatte, wird es wahrscheinlich zu mehreren namentlichen Abstimmungen kommen. Der Bundestag stellt die verschiedenen Positionen vor.
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Allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren
Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen. Die Abgeordneten schlagen vor, in einem ersten Schritt die Impfkampagne zu erweitern, alle Erwachsenen persönlich zu kontaktieren und von den Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren zu lassen. Darauf aufbauend solle eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahren eingeführt werden.
Corona-Impfpflicht ab 50 und Pflichtberatung
Laut Bundestag will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen. Die Überlastung des Gesundheitswesens beruhe nach bisherigen Erfahrungen vorrangig auf schweren Covid-19-Erkrankungen der über 50-Jährigen, heißt es von der Interessensgemeinschaft. Daher könne eine altersbezogene Impfplicht für diese Gruppe leichter gerechtfertigt werden. Demnach sollen in einem ersten Schritt alle Erwachsenen kontaktiert und von den Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September 2022 sollen dann alle Personen ab 18 Jahren entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis der Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung verfügen.
Anträge gegen die allgemeine Impfpflicht
Wie der Bundestag berichtet haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen. Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht.
Auch AfD legt Antrag gegen Impfpflicht vor
Die AfD-Fraktion positioniert sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2 sei unverhältnismäßig, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten. Zudem sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die ab dem 15. März geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben werde. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Einführung einer generellen Impfpflicht gegen Covid-19 sei verfassungsrechtlich unzulässig, weil damit das Virus nicht ausgerottet werden könne. Zudem bedeute laut AfD eine Impfpflicht einen Eingriff gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Impfvorsorgegesetz – Schaffung eines Registers
Die Unionsfraktion schlägt ein Impfvorsorgegesetz mit einem gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Bei immer wieder neuen Virusvarianten und fortbestehenden Impfschutzlücken in der Bevölkerung bedürfe es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts, um das Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Die Abgeordneten schlagen konkret die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus vor. Um eine zuverlässige Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen zu bekommen, soll unverzüglich mit der Einrichtung eines Impfregisters begonnen werden. Das Impfregister soll dazu genutzt werden, die Altersgruppen über die bei ihnen jeweils notwendigen Impfungen und Auffrischungen rechtzeitig zu informieren, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen.
Deutscher Bundestag / RNRed
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