CSU und Freie Wähler haben sich am Mittwoch entschieden gegen die Stadtbahn Regensburg ausgesprochen. Die SPD reagiert nun ihrerseits mit einer Stellungnahme und bringt ihren Unmut zum Ausdruck. Sie wirft den Parteien Populismus vor. Am 9. Juni soll in einem Bürgerentscheid über die weitere Planung der Stadtbahn entschieden werden.
Am Mittwoch haben die Regensburger CSU und die FW - beide Teil der Regensburger Rathauskoalition - in Pressemitteilungen noch einmal ihre Ablehnung des Projektes Stadtbahn erklärt. Dies nur eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid, in dem über die Zukunft des wichtigsten Verkehrsprojektes unserer Stadt für die kommenden Jahrzehnte entschieden werden soll, ist nicht nur illoyal gegenüber den KoalitionspartnerInnen, sondern zeigt auch, dass CSU und Freie Wähler hier eher auf Populismus und kurzsichtige Erfolge, als den zwingend notwendigen Erfolg der langfristigen Verkehrswende setzen, für die die Stadtbahn ein essentieller Bestandteil ist.
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SPD stellt Koalition in Frage
Als Regensburger SPD, die zu 100 Prozent hinter dem Projekt der Stadtbahn steht und gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen für ein „Ja“ zur Fortsetzung der Planungen der Stadtbahn bei den BürgerInnen wirbt, ist dieses Vorgehen von CSU und Freie Wähler nur ein weiterer Beleg dafür, dass der Koalitionsvertrag für sie nur dann von Interesse ist, wenn es um ihre Themen geht. Für uns ist dies daher schon lange keine Koalition auf Augenhöhe mehr und die teils persönlichen Angriffe gegen die Oberbürgermeisterin aus CSU-Kreisen haben wir auch nicht vergessen.
„Die Regensburger CSU hat längst bewiesen, dass sie auf die Koalition und kooperative Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt pfeift“, so Claudia Neumaier, Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbands. „Dass nun auch die Freien Wähler auf dieser Populismuswelle mitreiten wollen ist so enttäuschend wie stillos. Wenn man schon gegen so ein großes und wichtiges Zukunftsprojekt ist, für das man selber noch mitunterschrieben hat, dann sollte man wenigstens konkrete Lösungen oder Alternativen aufzeigen und nicht nur irgendwelche Schlagwörter raushauen. Dass man aber auch noch als Koalitionspartner zudem die Mitarbeiter der Stadtverwaltung angreift, obwohl man u. a. selber BürgermeisterInnen stellt und Teil der Stadtregierung ist, ist einfach nur daneben. CSU und Freie Wähler betreiben eine Politik nach dem Motto „Hauptsache die Luft scheppert.“ Dieses gehaltslose Scheppern ist auf jeden Fall lauter, als es eine Stadtbahn jemals sein wird,“ so Neumaier weiter.
SPD macht ihrem Unmut Luft
„Maßgeblich für die Politik der Regensburger CSU und Freien Wähler scheinen die Wünsche und das Verhalten ihrer jeweiligen Parteimonarchen zu sein und nicht die Zukunft dieser Stadt. Dieses permanente destruktive Dauerwahlkampfgetöse, vor allem seitens der CSU, ist schlicht unerträglich. Wenn man einfach nicht mit und in einer Koalition zusammenarbeiten möchte, dann sollte man diese verlassen. Das sollten Freie Wähler und CSU dementsprechend umsetzen, wenn sie in Regensburg noch ernst genommen werden wollen. Ansonsten kann man wohl sagen, wem die sachlichen Argumente für eine Stadtbahn bisher nicht gereicht haben, der hat nun zumindest ein weiteres Argument, warum man für die Stadtbahn stimmen sollte: Die Vergangenheit hat ja gezeigt, wenn CSU und Freie Wähler dagegen sind, sollte man besser dafür sein, denn ein paar Jahre danach, werden ja auch CSU und Freie Wähler wieder in die andere Richtung ausschlagen – Stromtrasse, Verbrennungsmotor und Atomkraft lassen grüßen.“, lässt sich Raphael Birnstiel, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD Regensburg zitieren.
Der SPD Stadtverbandsvorstand bedankt sich bei den GenossInnen der SPD Fraktion und der Oberbürgermeisterin, die seit Jahren versuchen, mit kühlem Kopf diese Koalition zum Wohle der Stadt zu führen und das trotz anhaltender und permanenter Querschüsse der CSU. Das ehrt unsere Oberbürgermeisterin und unsere Fraktion sehr, während es CSU und FW augenscheinlich mehr um den eigenen Machterhalt, als um die Zukunft unserer Stadt geht.
Raphael Birnstiel, SPD Regensburg | RNRed
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