Im und rund um das historische Stadtzentrum Regensburgs fallen immer häufiger Graffitis und Wandbeschmierungen auf. Nun wurde erneut mitten in der Innenstadt eine Wand mit den Worten „FROM THE RIVER TO THE SEA – PALESTINE WILL BE FREE“ beschmiert sowie die Wände der Neupfarrkirche. Der Vorfall wirft Fragen zur Beschädigung von Eigentum und der Art der politischen Meinungsäußerung auf.
Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt Regensburg, erklärt, dass besonders die Häuser entlang der Donau und Häuser, die in nicht stark frequentieren Altstadtgassen liegen oder eine große fensterlose Fläche bieten, von Graffiti und Schmierereien betroffen seien. „Auch die Steinerne Brücke, die Nibelungen Brücke oder Hochwasserschutzwände sind nicht geschützt vor Schmierereien. Insbesondere in den öffentlichen Toilettenanlagen stellen sich Graffitis und Aufkleber als Problem dar“, ergänzt sie. Nun kam es in der Nacht von Montag, den 29. Juli, auf Dienstag zu Schmierereien an der Neupfarrkirche und in der darauffolgenden Nacht an der Außenfassade eines Bekleidungsgeschäfts in der Innenstadt.
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Politische Botschaft Ja – Vandalismus Nein
Zu weiteren Schmierereien komme es immer wieder, wenn besondere Themen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert würden beziehungsweise Aufmerksamkeit erhielten, wie etwa Kriege oder Klimaziele, erläutert von Roenne-Styra.
Antisemitischer Schriftzug zieht Verfahren nach sich
Auch die aktuelle Schmierereien betreffen die Thematik des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina. So steht an der Außenfassade des Bekleidungsgeschäftes in großen roten Buchstaben: „FROM THE RIVER TO THE SEA – PALESTINE WILL BE FREE“. In diesem Fall kommt noch eine weiter Problematik hinzu. Denn dieser Schriftzug wird als antisemitisch eingestuft. Aus diesem Grund hat die Polizei nun ein Verfahren wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet.
Aufwendige und teure Reinigung notwendig
Die unbefugte Beschmierung von Gebäuden stellt unabhängig vom Inhalt der Schmiererei eine Beschädigung von fremdem Eigentum dar, im Falle von historischen Gebäuden wird kulturelles Erbe beschädigt. Von Roenne-Styra stellt klar: „Illegale Graffitis an städtischen Bauwerken (o. ä.) werden von der Stadt grundsätzlich zur Anzeige gebracht.“ Doch wer entfernt dann eigentlich die Schmierereien? „Die Stadt entfernt ausschließlich Graffitis an städtischen Liegenschaften, das heißt an Gebäuden, die im Eigentum der Stadt Regensburg sind“, erklärt von Roenne-Styra und ergänzt: „Illegale Graffitis an städtischen Bauwerken zu entfernen, ist kostenintensiv: Für die Beseitigung von Graffitis an Brücken, Lärmschutzwänden und Stützmauern fallen für die Stadt Regensburg pro Jahr Kosten in Höhe von circa 20.000 Euro an.“ Für die Entfernung von Graffiti an kommunalen Liegenschaften (Hochbau) seien weitere circa 15.000 Euro pro Jahr als Durchschnittwert anzusetzen. Die jährlichen Aufwendungen würden dabei aber starken Schwankungen unterliegen.
Das wirft Fragen zur Angemessenheit solcher politischen Ausdrucksformen auf. Selbst im Falle unproblematischer Äußerungen oder Statements sollten alternative Wege des Austauschs gefunden werden. Es sollte stets darauf geachtet werden, dass der Austausch nicht zum Leidwesen anderer erfolgt.
Stadt Regensburg / RNRed
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