Wen wähle ich bei den Landtagswahlen? – CSU, Grüne & Co. zum Thema Gas und Heizöl

Im Oktober stehen in Bayern wieder die Landtagswahlen an. Um Ihnen die Wahl zu erleichtern, haben wir die Köpfe hinter acht Parteien zu ihrem Wahlprogramm befragt. Dieses Mal geht es darum, wie CSU, DIE GRÜNEN und Co. zum Thema Gas und Heizöl stehen und wie sie die Klimawende schnell und sozial gerecht gestalten wollen.

Am 07. Oktober dürfen auch die Bürgerinnen und Bürger des Freistaat Bayern wieder der Partei ihrer Wahl ihre Stimme geben. Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, haben wir acht Parteien zu verschiedenen Themen – von Inflation über Migration bis Tierschutz – befragt. Heute geht es um das Thema Gas und Heizöl sowie eine schnelle Klimawende.

Weg von Gas und Heizöl und hin zu umweltfreundlicheren Alternativen wie Wärmepumpe oder Solar? Verbraucher sind verunsichert und befürchten, hohe Summen für die Umrüstung ihrer Heizung oder teure Strom- und Heiz-Rechnungen ausgeben zu müssen. Was ist Ihr Plan, um die Klimawende umgehend und sozial gerecht zu gestalten?

Die Linke

Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden. Strom und Wärmeversorgung sollte wo möglich in Bürger:innenhand! Energiegenossenschaften müssen gestärkt werden. Sie sind eine gute Organisationsform, um die Energieversorgung (Strom und Wärme) zu stemmen. Die Energieversorgung muss ausgebaut werden und wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand. Die Infrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken. Bürger:innen sollen an der Energiewende beteiligt sowie auch die Landwirte miteinbezogen werden. Heizen muss bezahlbar bleiben. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme wollen wir preisgünstige Sozialtarife (Sockeltarife) schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer.

Freie Wähler

Es besteht ja mittlerweile gesellschaftlicher Konsens in Bezug auf die notwendige Dekarbonisierung, also die Abkehr von fossilen Energieträgern. Das vielfach und kontrovers diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde zumindest in Teilen nachgebessert, bleibt aber mitunter lebensfremd. Fakt ist: Staatliche Bevormundung und Verbote lösen eine so komplexe gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht, sondern befördern Politikverdrossenheit und Verunsicherung. Mein Ansatz dazu: Technologieoffenheit zulassen, Optimismus verbreiten, realistische Zeitfenster zur Umsetzung öffnen und die absolut notwendigen Maßnahmen des sozialen Ausgleichs für Menschen mit niedrigen Einkommen konzipieren, bevor man die Öffentlichkeit mit Konzepten wie dem GEG konfrontiert.

ÖDP

Viel Verunsicherung der Bürger kommt vor allem von schlechter und falscher Information. Sicherheit für Bürger kann es nur geben mit Heizstoffen, die zuverlässig vorhanden sind, die nicht der (preislichen) Willkür anderer Staaten ausgesetzt sind und die nicht endlich (da fossil) sind. Mit erneuerbaren Energien (Solar, Wind und Wasser) ist das möglich. Mit dem u. a. in Bayern, in Regensburg, erfundenen power-to-gas-Verfahren ist es möglich, überschüssigen Strom in Gas zu wandeln und zu speichern.
Solarparks müssen nicht auf Ackerflächen stehen. Dächer öffentlicher Gebäude können genauso mit Anlagen bestückt werden wie Parkplätze. Parkplätze vor öffentlichen Gebäuden, vor Supermärkten und Discountern bieten enorme Flächen. Wenn die überdacht werden, entsteht viel Fläche für Solaranlagen und gleichzeitig heizen sich die darunter stehenden Fahrzeuge nicht so sehr auf.

Bündnis 90 / Die Grünen

Sonne, Wind, Wasser und Tiefenwärme sind nicht nur gut fürs Klima, sondern sorgen auch für bezahlbare Preise. Mit einem Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen in Bayern in Höhe von 500 Millionen sowie einem Wärmefonds mit 300 Millionen Euro jährlich und einem Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen sorgen wir dafür, dass baldmöglichst alle Bayer:innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können. Denn ökologische Wärmedämmungen und Wärme aus Erneuerbaren stehen nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für langfristig bezahlbare Wärme. So erreichen wir, dass alle sich das Heizen leisten können. Dazu gehört auch, dass wir in Regierungsverantwortung die Menschen bei der Transformation mitnehmen, anstatt diese gegeneinander auszuspielen. Wir Grüne wollen die Menschen überzeugen, dass die Energiewende vor allem unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützt.

SPD

Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. In Bayern soll es gemäß der vollmundigen Erklärung unserer Staatsregierung noch schneller gehen. Bereits 2040 muss der Freistaat klimaneutral werden, das legt das bayerische Klimaschutzgesetz fest. Um das zu erreichen, braucht es eine Staatsregierung, die ernsthaft an Lösungen arbeitet und nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigt. 36 Prozent der Privathaushalte in Bayern heizen noch mit Öl. Das ist deutschlandweit die Spitze und kann so nicht bleiben. Wir müssen im Freistaat, speziell in Südbayern, einen stärkeren Fokus auf Geothermie legen und brauchen vielenorts eine kommunale Wärmeplanung. Erhebliche Einsparungen können indes über die Sanierung der Gebäudehüllen realisiert werden. Hierfür braucht es eine entsprechende Förderung des Bundes, die mit einem zusätzlichen Förderprogramm Bayerns ergänzt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass der nun in Berlin eingeschlagene Weg mittelfristig dazu führen wird, dass sich die Energiepreise für Privataushalte stabilisieren.

FDP

Auf dem Weg zum Energiemarkt der Zukunft wollen wir als FDP Bayern die staatlich regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie grundlegend reformieren. Beim Strom machen diese Faktoren heute mehr als die Hälfte des Haushaltsstrompreises aus. Das macht den Strom teuer, ist sozial ungerecht und verzerrt die Preissignale am Markt. In Zukunft muss der Strompreis daher aus unserer Sicht weitestgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern sein. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer wollen wir abschaffen und alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise, wie beispielsweise die Kraftwärmekopplungsumlage, auf den CO2-Gehalt ausrichten – im Zentrum soll ein ausgeweiteter europäischer Emissionshandel für alle Wirtschaftsbereiche stehen. Zudem wollen wir die Energiesteuer auf Superbenzin, Diesel, Gasöl, Kerosin, Flüssiggas, Erdgas und Heizöl auf das von der entsprechenden EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau senken. Das entlastet private und gewerbliche Verbraucher.

CSU

Umgehend und sozial gerecht ist ein schwieriges Unterfangen. Wir stehen für eine verträgliche Wärmewende. Die vorliegenden Pläne sind völlig unrealistisch. Bayern setzt sich zum Beispiel auch für die Beibehaltung von Pellet, Hackschnitzel und Holzheizungen ein. Es ist für Hausbesitzer nicht zu bewältigen, ein älteres Gebäude auf eine Wärmepumpe umzurüsten. Es ist ja meist nicht mit dem Austausch der Heizung getan, es müssen Flächenheizkörper oder eine Fußbodenheizung installiert werden, was mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist. Die Folge daraus ist entweder ein massiv steigender Mietzins oder man muss sein Haus an große Immobilienfirmen verkaufen. Das kann nicht das Ziel von Politik sein. Wir setzten auf Solarenergie, wo immer das möglich ist und auf die gezielte Förderung von Maßnahmen, wo das nötig ist.

AfD

Ein ideologisierter, deutscher Sonderweg um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste wird keinen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima haben. Wir befürworten eine umweltfreundliche Politik und zukunftsorientierte Lösungen, wenn sie vernünftig, sachgerecht und pragmatisch sind. Die Lebensbedingungen auf unserer Erde unterliegen einem steten Wandel. Panikmodus, Worst-Case Szenarien und Ad-hoc-Aktionismus sind dabei ein schlechter Ratgeber. Der menschliche Einfluss auf die Veränderungen des Klimas ist geringer als bestimmte Kreise gerne suggerieren. Kurz und knapp, die AfD ist gegen das sogenannte Heizungsgesetzt, denn dieses belastet die Bürger nur und erzielt keinen Mehrwert. Bei einer Regierungsbeteiligung wird sich die AfD auch darum kümmern, dass dieses Gesetzt wieder verschwindet. Und Normalität in unsere Energiekosten kommt.

Statement zur Aufnahme der AfD

Wir haben uns lange damit auseinandergesetzt, diskutiert und auch gestritten, ob wir die AfD hier mit abbilden sollen. Am Ende haben wir Verleger beschlossen, dass ein Weglassen der falsche Weg der Auseinandersetzung in einer Demokratie ist, zumindest solange zu wählenden Parteien und deren aufgestellten Repräsentanten nicht von unserer Justiz ein entsprechendes Fehlverhalten nachgewiesen wird. Setzen Sie sich als Wähler mit den Programmen, und vor allem dem, was dahintersteckt, verantwortungsvoll auseinander, denn in schwierigen Zeiten gibt es meist keine einfachen Lösungen. Populismus lässt die Mitmenschlichkeit und ein nötiges Miteinander – denn nur gemeinsam sind wir stark – schnell zur leeren Worthülse werden. Das gilt für alle Parteien.

Nick Lengfellner und Peter Gnilka, Geschäftsführende Gesellschafter.

Hier geht es zum Artikel: Landtagswahlen in Bayern – So wollen CSU, SPD und Co. die Inflation bekämpfen.

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