Angesichts der jüngsten Angriffe auf Vizekanzler Robert Habeck durch Bauern und der Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme kritisiert der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, sowohl das Verhalten von Markus Söder als auch Hubert Aiwanger als verantwortungslos.
In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich Florian von Brunn, der Vorsitzende der BayernSPD sowohl auf Landes- als auch auf Fraktionsebene, kritisch über das Verhalten von Markus Söder und Hubert Aiwanger. Er bezieht sich dabei auf die kürzlichen Vorfälle, bei denen Vizekanzler Robert Habeck beziehungsweise dessen Privatsphäre von Bauern angegriffen wurde. Es erfolgte eine Blockadeaktion gegen Habeck, der sich gerade im Rahmen einer privaten Reise auf einer Fähre befand.
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Söder zeige Verständnis für Rechtsbruch und bediene Verschwörungstheorien
„Es ist brandgefährlich von Markus Söder, zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass ‚ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen`.“ Mit solchen Aussagen zeige er laut von Brunn öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bediene Verschwörungstheorien. „Wir leben aber seit 75 Jahren in einer stabilen und gut funktionierenden Demokratie. Der Weg zur Veränderung in so einer Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen im Parlament. Und auch wenn Herrn Söder nicht passt, dass die CSU seit der Bundestagswahl in Berlin in der Opposition ist: Das ist das Ergebnis demokratischer Wahlen!“
Aiwanger sei erneut ganz bewusst am rechten Rand unterwegs
Besonders gefährlich, so Florian von Brunn, sei aber die Stimmungsmache am rechten Rand durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Von Brunn ergänzt in diesem Zusammenhang: „Aiwanger spricht von Notwehr angesichts von randalierenden Bauern, die den Vizekanzler bedrohen. Er entschuldigt schwere Straftaten, die von gewaltbereiten Demonstranten gegen ein Verfassungsorgan begangen wurden. Er ist wieder ganz bewusst am rechten Rand unterwegs und heizt die Stimmung noch weiter an. Ich frage mich: Wie lange will Markus Söder diesem unverantwortlichen Treiben seines Vizes eigentlich noch zuschauen?“
Auch CSU und AfD hätten für Kfz-Steuerbefreiung gestimmt
Welches falsche Spiel die Opposition mittlerweile spiele, zeige auch das tatsächliche Abstimmungsverhalten bei der inzwischen wieder zurückgenommen Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte. Es stehe im krassen Kontrast zum öffentlichen Auftreten der CSU: „Alle Fraktionen – auch die CSU und sogar die AfD – haben auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs erst vor Kurzem im zuständigen Ausschuss des Bundestags für das Ende der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt. Und dann sind CDU und CSU auf die Straße gegangen und haben dagegen Stimmung gemacht. Das zeigt, wie verantwortungslos die Union inzwischen zündelt“, so von Brunn.
„Wir erleben im Moment, wie eine konservative Opposition mit allen Mitteln versucht, aus einer schweren Krise Profit zu schlagen. Dabei schert es die Beteiligten nicht, dass sie eine Spaltung der Gesellschaft inklusive gewaltsamer Proteste und Angriffe gegen Vertreter unseres Staates anheizen“, so die Meinung von Brunns.
Bayerns SPD-Chef appelliert daher an das Verantwortungsgefühl von Union und auch Freien Wählern: „Angesichts der großen Herausforderungen durch internationale Krisen aber auch das Erstarken der Rechten in unserem Land müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und nicht Öl ins Feuer gießen, um politisch zu profitieren!“
BayernSPD Landesverband / RNRed
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