Die Europawahl am kommenden Sonntag ist ein bedeutendes Ereignis für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Diese Wahl bietet die Möglichkeit, die Vertreter im Europäischen Parlament zu bestimmen, die die politischen Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre beeinflussen werden. Wir haben die wichtigsten Parteien zum Thema Klimaschutz befragt.
Eines der zentralen Themen, welches die Wahlentscheidungen vieler Menschen prägt, ist der Klimaschutz. Dieser rückt gerade durch das aktuelle Hochwasser in Bayern einmal mehr ins Bewusstsein. Angesichts der zunehmenden Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, steht die EU vor der Herausforderung, nachhaltige und effektive Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidungen, die in dieser Wahl getroffen werden, könnten maßgeblich die Klimapolitik der EU und ihre Führungsrolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel bestimmen.
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Klima: Wir fragen – die Parteien antworten
Wir haben die wichtigsten Parteien gefragt, wie sie sicherstellen werden, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und gleichzeitig die Wirtschaft stabilisiert wird. Welche Konkreten Maßnahmen halten die politischen Vertreter an dieser Stelle für geeignet und umsetzbar?
CSU
Die EU hat sich bereits in den vergangenen Jahren hohe Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels gesetzt, wobei hier für uns klar ist: Der wirtschaftliche Wohlstand darf nicht durch Verbote gefährdet werden. Der europäische Emissionszertifikatehandel ist ein Erfolgsmodell und stellt das größte bisher beschlossene Klimaschutzgesetz der Welt dar. Damit können wir bis zum Jahr 2040 25-mal mehr CO2 einsparen wie durch das gegen unsere Stimmen durchgesetzte Verbrennerverbot. Schon jetzt sind etwa 40 Prozent aller Emissionen in der EU vom Emissionszertifikatehandel abgedeckt und ab 2027 werden auf unseren Einsatz hin auch die Bereiche Verkehr und Gebäude mitabgedeckt werden.
SPD
Mit dem Green Deal hat die EU den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt und strebt an, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Bis 2030 sollen die Schadstoffemissionen um 55 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent gesenkt werden. Dieses Projekt muss unbedingt weitergeführt werden. Ein zentrales Vorhaben ist das beschlossene Ende des Verbrennermotors bis 2035. Einige Autokonzerne haben sich bereits das Ziel gesetzt, spätestens 2030 das letzte Auto mit Benzin- oder Dieselmotor zu produzieren. Bei Besuchen von Autoherstellern in Bayern konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass die Unternehmen auf einem guten Weg sind und dieses Ziel unterstützen. Die Automobilindustrie investiert Milliarden in die Umstellung auf Elektromobilität und eine jetzt diskutierte Rücknahme der Beschlüsse würde die Belegschaften verunsichern und der europäischen Einheit schaden.
Bündnis 90 / Die Grünen
Der Green Deal ist ein riesiges Investitions- und Unterstützungsprogramm zum Umbau u. a. von Wirtschaft, Industrie, Verkehr, Agrarsektor und Wohnen hin zur Klimaneutralität. Staaten wie die USA und China investieren bereits viele Milliarden, die EU muss deshalb konkurrenzfähig bleiben. Denn gute Klimapolitik ist kluge Wirtschaftspolitik. Wenn wir die Wirtschaft stärken und gute Arbeitsplätze in Europa erhalten wollen, müssen wir den Green Deal ausweiten. Der CO2-Zertifikatehandel soll erhalten werden. Er ist jedoch kein Allheilmittel und bietet nur weitere Anreize zur Einsparung von Emissionen. Die EU muss die entsprechenden Rahmen schaffen.
Europa ist das wichtigste Gut, dass es derzeit zu verteidigen gilt. Wirtschaft und Sicherheit entstehen in dieser Gemeinschaft und sind die Grundlage für ein lebenswertes und vielfältiges Miteinander. Meinungsfreiheit, Selbstbestimmtheit und eine sichere Zukunft stehen auf dem Spiel - Ihre Stimme ist wichtig! Gehen Sie am Sonntag wählen!
RNRed
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