Diesen Sonntag ist es soweit: Rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Ländern haben die Möglichkeit, darüber mitzuentscheiden, welche Parteien ihre Interessen vertreten sollen. Es geht um Klimawandel, Wirtschaftswachstum, Migration und soziale Gerechtigkeit. Wir haben die wichtigsten Parteien auch zum Thema Sicherheit in Deutschland und Europa befragt.
Die Europawahl bietet die Gelegenheit, Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen und somit die Zukunft Europas mitzugestalten. Ein zentrales Thema dieser Wahl ist die Sicherheit. In einer Welt, die von globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Cyberangriffen und geopolitischen Spannungen geprägt ist, ist es entscheidend, dass eine starke und geeinte EU existiert, die unsere Sicherheit gewährleistet und unsere Interessen schützt.
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Sicherheit: Wir fragen – die Parteien antworten
Angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der Spannungen im Nahen Osten haben wir die wichtigsten Parteien gefragt, wie die EU dazu beitragen kann, den Frieden in Europa wiederherzustellen beziehungsweise langfristig zu bewahren.
CSU
Klar ist, dass wir weiterhin an den Sanktionen gegen Russland oder gegen die Terrororganisation Hamas festhalten müssen. Gleichzeitig muss Europa auch in der Verteidigung erwachsen werden. Aus diesem Grund fordern wir, auf europäischer Ebene einen Verteidigungskommissar einzusetzen, der sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in der Verteidigungspolitik einsetzt. Dazu gehört auch die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
SPD
Unsere europäische Strategie muss weiterhin darauf abzielen, Aggressoren wie Russland durch Sanktionen zu begegnen und gleichzeitig unsere Partner konsequent zu unterstützen, um somit den Frieden zu sichern. Diese Maßnahmen gelten für sämtliche Konflikte. Ein Beispiel hierfür ist die umfassende Sanktionierung des Regimes von Putin, verbunden mit einer fortwährenden Unterstützung der Ukraine, die eine zentrale Säule unserer Politik darstellt.
Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas kann die EU eine aktive Vermittlerrolle einnehmen. Dabei gilt es, das Existenzrecht Israels zu verteidigen und gleichzeitig die humanitäre Krise in Gaza anzugehen. Wir setzen uns nachdrücklich für die Freilassung aller Geiseln ein und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Durch diplomatische Bemühungen und konkrete Maßnahmen streben wir eine friedliche Lösung dieses Konflikts an, um die Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir können uns nicht mehr auf den Schutz anderer Staaten verlassen. Daher muss die EU zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion werden, die u. a. gemeinsam Kritische Infrastruktur schützt, gemeinsam in Forschung investiert sowie gemeinsam Ausrüstung beschafft. Das spart Geld und Kapazitäten. Die EU kann und muss als größter Wirtschaftsraum der Welt ihren Einfluss geltend machen und zeigen, dass Kriege zu Sanktionen und wirtschaftlichen Einbußen für den Aggressor führen. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Außenministerin bzw. Außenminister und die Stärkung der Diplomatie sowie der Entwicklungszusammenarbeit als Krisenvorsorge ein.
Jede Stimme zählt, um sicherzustellen, dass die richtigen Maßnahmen und Strategien entwickelt werden, um unsere Gemeinschaft zu sichern und ein friedliches Europa zu gewährleisten. Beteiligen Sie sich an der Wahl und gestalten Sie die Zukunft Europas aktiv mit!
RNRed
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