Diesen Sonntag ist es soweit: Rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Ländern haben die Möglichkeit, darüber mitzuentscheiden, welche Parteien ihre Interessen vertreten sollen. Es geht um Klimawandel, Wirtschaftswachstum, Migration und soziale Gerechtigkeit. Wir haben die wichtigsten Parteien auch zum Thema Sicherheit in Deutschland und Europa befragt.
Die Europawahl bietet die Gelegenheit, Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen und somit die Zukunft Europas mitzugestalten. Ein zentrales Thema dieser Wahl ist die Sicherheit. In einer Welt, die von globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Cyberangriffen und geopolitischen Spannungen geprägt ist, ist es entscheidend, dass eine starke und geeinte EU existiert, die unsere Sicherheit gewährleistet und unsere Interessen schützt.
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Sicherheit: Wir fragen – die Parteien antworten
Angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der Spannungen im Nahen Osten haben wir die wichtigsten Parteien gefragt, wie die EU dazu beitragen kann, den Frieden in Europa wiederherzustellen beziehungsweise langfristig zu bewahren.
Freie Wähler
Die EU muss sicherstellen, dass überall in Europa innere Stabilität und gesellschaftliche Fortentwicklung auf der Basis unserer europäischen Grundwerte vorhanden ist. Die EU-Sicherheitsagentur Europol muss zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen weiterentwickelt werden. Ziel muss sein, sie über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg handlungsfähig zu machen. Dies gilt insbesondere für schwere Straftaten im Cyberraum, die grenzüberschreitend begangen werden, wie zum Beispiel den organisierten Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornografie und Cyber-Attacken sowie für schwere Straftaten der Organisierten Kriminalität.
FDP
Um den Frieden in Europa angesichts des Ukraine-Konflikts und der Spannungen im Nahen Osten zu wahren, setzt die FDP auf eine entschlossene Haltung gegenüber autoritären Regimen und Terrorismus. Europa darf sich nicht durch militärisches Säbelrasseln destabilisieren lassen. Eine Einschüchterung durch Drohgebärden, insbesondere aus Russland, darf nicht toleriert werden. Wir fordern daher starken Zusammenhalt und die Bereitschaft, EU-Fördermittel von Ländern zu streichen, die gegen unsere demokratischen Grundwerte verstoßen. Nur ein geeintes Europa der Demokraten kann diese Krisen effektiv bewältigen und langfristigen Frieden sichern.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das Ziel des Westens, die Ukraine durch Waffenlieferungen in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen, wurde nicht erreicht. Der Ukraine gehen nicht nur Munition, sondern auch Soldaten aus. Zusammen mit anderen Ländern, u. a. Brasilien und China für sofortigen Waffenstillstand Druck ausüben, sowohl auf Russland als auch auf die Ukraine, die Verhandlungen per Dekret verboten hat, solange Russland sich nicht nur aus der Ostukraine, sondern auch der Krim zurückzieht. Dann Friedensverhandlungen beginnen. Aussicht auf dauerhaften Frieden im Nahen Osten wird es nur mit Anerkennung des beiderseitigen Existenzrechts Israels und der Palästinenser geben.
AFD
Wir werden immer als Russland nahe Partei verunglimpft, weil wir eine vernünftige Auseinandersetzung am Verhandlungstisch fordern. Waffen töten, noch mehr Waffen töten noch mehr unschuldige Menschen auf beiden Seiten des Konflikts. Das gilt für den Ukraine-Krieg genauso wie für den Konflikt im Nahen Osten. Mit immer weiteren Waffenlieferungen machen wir uns schuldig, haben Blut an den Händen und werden unweigerlich zur Kriegspartei! Wir möchten nicht, dass es auf absehbare Zeit Krieg in Deutschland gibt, den wir mit dem Blut unserer Söhne und Töchter bezahlen werden, nur weil wir nicht bereit waren, für den Frieden einzustehen.
Jede Stimme zählt, um sicherzustellen, dass die richtigen Maßnahmen und Strategien entwickelt werden, um unsere Gemeinschaft zu sichern und ein friedliches Europa zu gewährleisten. Beteiligen Sie sich an der Wahl und gestalten Sie die Zukunft Europas aktiv mit!
RNRed
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