Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) übt Kritik an den Plänen, ein islamisches Kulturzentrum im ehemaligen Kaufhof-Gebäude am Regensburger Neupfarrplatz zu eröffnen. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert zudem den „Alleingang“ der Oberbürgermeisterin.
Kurz vor Weihnachten ging ein Raunen durch Regensburg. Der Grund: Das ehemalige Galeria Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz soll angeblich an eine internationale Investorengruppe verkauft worden sein. Am vergangenen Wochenende kursierte nun eine neue Meldung in der Regensburger Presse-Landschaft: In das ehemalige Galeria Kaufhof-Gebäude soll angeblich ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum einziehen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer und die Stadtratsfraktion der CSU äußern sich zu diesem Thema mit klaren Worten.
„Dort ist kein Platz für ein islamisches Kulturzentrum mit Basar“
Bundestagsabgeordneter Peter Aumer fordere eine aktive Stadtplanung und sehe die Regensburger Oberbürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung in der Verantwortung.
„Regensburg ist nicht erste Stadt in der eine Kaufhoffiliale geschlossen wurde. Dieses Schicksal hat in den letzten Jahren zahlreiche deutsche Städte ereilt. Einige haben die Chance ergriffen, andere, wie Regensburg, nicht.
Es ist seit Jahren bekannt, dass sich in Regensburg auf Dauer keine zwei Filialen von Galeria-Kaufhof halten kann. Die Stadtspitze hätte vorausschauend ein langfristiges Konzept für dieses Filetstück in der Regensburger Altstadt entwickeln und Kontakte zu möglichen Investoren aufnehmen müssen. Der Neupfarrplatz ist das Herz Regensburgs. Hier schlummert ein riesiges Potential. Stattdessen haben die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung die Zeit nicht genutzt“, ergänzt Peter Aumer.
Der Charakter der Stadt solle die nächsten 50 bis 100 Jahre prägen
Laut dem Bundestagsabgeordneten müsse man daraus lernen, wie andere Städte mit den Kaufhof-Schließungen umgegangen sind. Dabei erwähnt er das Zukunftsmodell im Hamburger Stadtteil Wandsbeck. „Dort erhält das ehemalige Karstadt-Areal ein neues Gesicht. Es entsteht ein Quartier, welches das bestehende Zentrum belebt, bereichert und schöner macht. Ein Ort zum Shoppen und Wohnen, für Bildung und Gastronomie, zum Arbeiten und für Kultur. Der in den 60-iger Jahren erweiterte Bau bleibt nur im Rohbau erhalten. Das ehemalige Parkhaus wird durch einen Neubau mit Wohnungen und einer Kultureinrichtung ersetzt. Alles unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit.
Das ist aktive Stadtentwicklung, eine Kernaufgabe von Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung. Unsere Stadt braucht keine jahrelangen Studien über den Umgang mit Straßennamen oder Tempo-30-Zonen. Sondern es müssen die endlich die Themen angepackt werden, die den Charakter der Stadt im nächsten 50 bis 100 Jahren prägen werden. Wie in Hamburg könnten auch Teile des bestehenden Kaufhof-Gebäudes erhalten werden. Etwa die Neue Wache oder Teile der charakteristischen Fassade des Gebäudes. So bleibt ein Stück Regensburger Geschichte für die Zukunft erhalten ohne das Neues blockiert wird“, sagt Peter Aumer.
Im Herzen der Altstadt sei für ihn kein Platz für einen arabischen Basar oder ein islamisches Kulturzentrum. Der Neupfarrplatz stehe wie wenige Orte in Regensburg für die Geschichte der Stadt. „Zukünftige Maßnahmen müssen äußerst sensibel auf diese Geschichte abgestimmt sein. Für ein islamisches Kulturzentrum, egal in welcher Form, ist das der denkbar schlechteste Ort. Zudem gibt es in Regensburg bereits viele Orte der Zusammenkunft für Islamgläubige.
Das Quartier im Herzen der Regensburger Altstadt ist zu wertvoll, als dass man es Spekulanten überlassen kann. Offensichtlich hat der mögliche Investor erkannt welches Potential und welche Chancen in dem ehemaligen Kaufhof-Areal schlummern. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass auch unsere Stadtspitze das erkennt. Noch ist es nicht zu spät, aber es ist kurz vor Zwölf. Die Zeit drängt. Die Stadtspitze muss aus ihrer Lethargie und Blauäugigkeit erwacht. Noch ist es dafür nicht zu spät!
Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie schnellstens eine Prüfung der Möglichkeit eines Vorkaufrechts vornimmt und unabhängig davon zusammen mit ihrer Verwaltung und Fachleuten ein Konzept für das Areal entwickelt. Dazu braucht es Fachleute aus der Immobilienwirtschaft, dem Einzelhandel und der Kulturszene. Darüber hinaus muss die Verwaltung alle städteplanerischen Möglichkeiten nutzen um Herr über die weiteren Entwicklungen zu sein“, schließt Aumer ab.
Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert den Alleingang der Oberbürgermeisterin scharf
„Die größte Stadtratsfraktion zeigt sich alarmiert angesichts der jetzt bekanntgewordenen Nutzungspläne für den ehemaligen Kaufhof und fordert eine unverzügliche Sondersitzung des Stadtrates oder zumindest des Ältestenrates, um umfassend informiert zu werden“, heißt es in einer öffentlichen Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion.
Michael Lehner, CSU- Fraktions- und Kreisvorsitzender, berichtet, dass er in seiner politischen Laufbahn noch nie so viele besorgte und verärgerte Anrufe und E-Mails erhalten habe wie in den letzten Tagen. Entschieden erklärt er: „Ein islamisches Kulturzentrum im Herzen der Altstadt zwischen Dom und Synagoge kommt für uns nicht infrage.“
Oberbürgermeisterin arbeite angeblich an „reine Wahlkampfhilfe für die AfD“
Besonders ärgerte ihn die angeblich fehlende Transparenz der Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass der Stadtrat bis heute keine Informationen über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie erhalten hat. Das ist ein inakzeptables Verhalten der politischen Führung dieser Stadt.“, so Lehner.
Bürgermeisterin Astrid Freudenstein ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin hat im Alleingang agiert und die demokratisch gewählten Gremien bewusst ignoriert. Es gab keinerlei Information, keine Kommunikation und keine Zusammenarbeit. Was jetzt passiert ist, ist reine Wahlkampfhilfe für die AfD.“
In ihrem eingereichten Antrag fordert die CSU-Stadtratsfraktion umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates. Weil die Frist für das Vorkaufsrecht läuft, ist jetzt allerhöchste Eile geboten. Bereits vor zwei Jahren hatte die CSU einen Bebauungsplan samt Veränderungssperre für das Kaufhofgebäude gefordert, um die Entwicklung des Neupfarrplatz-Areals aktiv steuern zu können. Das wurden damals von der Oberbürgermeisterin abgelehnt – was jetzt, laut der CSU, womöglich teuer zu bezahlen sei.
„Selbst wenn es sich bei der Ankündigung des Verkaufs nur um einen taktischen Schachzug handeln sollte, um den Preis für die Stadt in die Höhe zu treiben, hat sich diese durch die Untätigkeit der Oberbürgermeisterin in eine erpressbare Lage gebracht.
Die Oberbürgermeisterin gefährdet durch ihr Nichthandeln, nicht nur die Altstadtentwicklung, sondern ignoriert auch die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. Die CSU-Fraktion trifft sich am Dienstagabend zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung, um den Sachverhalt zu erörtern“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der CSU.
Am 07. Januar nahm auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Stellung zu den neuen Plänen für das ehemalige Galeria Kaufhof-Gebäude.
Wahlkreisbüro Regensburg Peter Aumer / CSU-Stadtratsfraktion Regensburg / RNRed