Nach Entführung bleiben Fragen offen – Mistol fordert Aufklärung

Jürgen Mistol erklärt: „Darüber, dass das entführte Kind gerettet werden konnte, bin ich sehr froh. Allerdings hätte es erst gar nicht so weit kommen dürfen. In der Einrichtung leben besonders schutzbedürftige Kinder, weshalb es ein Skandal ist, dass das Sicherheitskonzept seit Beginn des Jahres offensichtlich löchrig ist.“

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitslage und Vorfall im „Menschen in Not“-Schutzhaus der Stadt Regensburg

Das „Menschen in Not“-Schutzhaus der Stadt Regensburg wurde im Juli 2020 im Bürgerstift St. Michael als Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die vom Amt für Jugend und Familie wegen Kindeswohlgefährdung aus ihren Familien genommen wurden, sowie von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gegründet. Als oberste Aufsichtsbehörde über die Einrichtung fungiert die Heimaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz, die eine staatliche Behörde des Freistaates darstellt. Die Entscheidung, dass ab dem Montag, den 01. Januar, dieses Jahres tagsüber (von 05:00 Uhr bis 19:00 Uhr) in dem Schutzhaus kein Sicherheitsdienst mehr besteht, wurde laut Presseberichten bzw. Stellungnahme der Stadt Regensburg von der Heimaufsicht „genehmigt“. Wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen verschaffte sich ein Mann tagsüber ungehindert Zutritt zu der Einrichtung und entführte ein Kind. Ich frage die Staatsregierung:

• Wann ist die Heimaufsicht bzw. Staatsregierung über die Entführung informiert worden?
• Wie bewerten Heimaufsicht und Staatsregierung die Umstände der Entführung?
• Welche Konsequenzen ziehen Heimaufsicht und Staatsregierung aus der Entführung?
• Hat die Heimaufsicht bzw. Staatsregierung das Sicherheitskonzept bei seiner Einführung für ausreichend befunden bzw. genehmigt?
• Falls die Heimaufsicht das Sicherheitskonzept und spätere Änderungen genehmigt hat, gab es dafür Bedingungen und wenn ja, wie lauten diese?
• Hat die Heimaufsicht bzw. Staatsregierung die Entscheidung, dass ab 1. Januar 2024 tagsüber kein Sicherheitsdienst mehr vor Ort ist genehmigt?
• War der Heimaufsicht bzw. Staatsregierung bekannt, dass die Stadt Regensburg die Pforte der Einrichtung bisher nicht besetzt hat?
• Wie bewerten Heimaufsicht und Staatsregierung die aktuelle Sicherheitslage der Einrichtung (tagsüber ohne Sicherheitsdienst und Pforte)?
• Ist die Einstellung eines Sicherheitsdienstes tagsüber, für den Zeitraum von 05:00 Uhr und 19:00 Uhr geplant, falls ja, ab wann?
• Ist die Besetzung der Pforte tagsüber geplant, falls ja, ab wann?
• Stimmt es, dass die Stadt Regensburg für die Beendigung der Bestellung eines Sicherheitsdienstes (tagsüber) bzw. dem Nicht-Besetzen der Pforte finanzielle Gründe angeführt hat?
• Wie beurteilt die Heimaufsicht bzw. Staatsregierung, dass Presseberichten zufolge die Stadt Regensburg erst mit den Mitteln des Haushalts 2025 die Pforte tagsüber besetzen möchte?
• Ist nach Kenntnis der Heimaufsicht bzw. Staatsregierung die Stelle für eine/n Pförtner/in als Ersatz für den Wegfall des Sicherheitsdienstes geplant gewesen oder ist die Stelle erst nach der Entführung für notwendig befunden worden?
• Welche Sicherheitsvorkehrungen, bzw. Sicherheitskonzept, abseits der Besetzung des Eingangsbereichs durch einen Sicherheitsdienst zwischen 05:00 Uhr und 19:00 Uhr, sind im Bürgerstift St. Michael vorhanden?
• Was rät die Heimaufsicht bzw. Staatsregierung der Stadt Regensburg, um sicherzustellen, dass mögliche weitere Entführungen verhindert werden, sowohl bis zur Einstellung eines Sicherheitsdienstes (tagsüber) bzw. Besetzung der Pforte (tagsüber) als auch danach?

Hintergrund

Weil es seit dem Montag, den 01. Januar, zwischen 05:00 Uhr und 19:00 Uhr im Regensburger „Menschen in Not“-Schutzhaus keinen Sicherheitsdienst mehr gibt, konnte im April ein Kind ungehindert entführt werden. Erst nach der Berichterstattung über die Entführung am Montag, den 12. August, bezog die Stadt Regensburg Stellung und gab dabei die Verantwortung an die Heimaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz ab. Das aktuelle Sicherheitskonzept genüge den Anforderungen und der Beschluss, aus finanziellen Gründen tagsüber keinen Sicherheitsdienst mehr zu beschäftigen, sei durch die Heimaufsicht genehmigt. Trotz des Vorfalls ist eine Verbesserung des Sicherheitskonzepts durch die Schaffung einer Stelle für eine/n Pförtner/in erst für 2025 geplant.

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