Landkreis Regensburg: Einführung der Gelben Tonne abgelehnt

Die Kreistagsfraktion der CSU beantragte die Einführung eines Gelben Sacks oder einer Gelben Tonne im Landkreis Regensburg. Dieses Begehren wurde nun vom Kreistag abgelehnt. Wie dieser die Entscheidung rechtfertigt und wie das Entsorgungsangebot zukünftig verbessert werden soll.

Im Landkreis Regensburg wird bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen das bisherige Wertstoffhof-Bringsystem beibehalten, der Landkreis Regensburg bekommt also keinen Gelben Sack beziehungsweise eine Gelbe Tonne. Dabei soll wie bisher auch weiterhin eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Optimierung des Entsorgungsangebotes stattfinden. Ein Ratsbegehren zur Einführung eines Holsystems (Gelbe Tonne), wie von der Kreistagsfraktion der CSU beantragt, soll somit nicht durchgeführt werden.

Gibt es bald betreute Wertstoffinseln in Wohnanlagen?

Das sind die Beschlüsse, die der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, den 18. Juli, im neuen Kreisbauhof nach einer über zweistündigen Diskussion gefasst hat. Für die Beibehaltung des bisherigen Wertstoffhof-Systems stimmten 35 Mitglieder des Kreistages, 25 dagegen. Gegen das Ratsbegehren stimmten 43 Mitglieder des Kreistages, 20 sprachen sich dafür aus. Fast einstimmig (zwei Gegenstimmen) wurden verschiedene Prüfaufträge an die Landkreisverwaltung beschlossen, wie das bisherige Bringsystem weiter optimiert werden kann. Diese Prüfaufträge umfassen eine Umweltbildungsoffensive an Kindergärten und Schulen, Schulungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Wertstoffhöfen, die Ausweitung von Öffnungszeiten an den Wertstoffhöfen, ein neues Beschilderungskonzept vor Ort sowie die Schaffung von betreuten Wertstoffinseln für Leichtverpackungen in Wohnanlagen.

Was gegen eine Gelbe Tonne spricht

Wie bereits in der Umweltausschuss-Sitzung am 21. Juni hatte Werner Bauer, der Geschäftsführer der mit der Erstellung des Gutachtens beauftragten i.a. GmbH – Wissensmanagement und Ingenieurleistungen München, das Ergebnis des Gesamtgutachtens auch in der Sitzung des Kreistages nochmals vorgestellt. Seine Empfehlung zur Beibehaltung des aktuellen LVP-Sammelsystems auf den Wertstoffhöfen begründete er mit folgenden Argumenten:

Bessere Recyclingquote durch Wertstoffhöfe

Im Punkt Nachhaltigkeit ist die Erfassung der Leichtverpackungen auf dem Wertstoffhof das eindeutig bessere System, weil die sortenreine Trennung und Erfassung eine optimale stoffliche Verwertung ohne nachträglichen Sortieraufwand garantiert.

Negative Auswirkung auf Nachhaltigkeit

Der Wechsel zu einem Holsystem würde aufgrund der nicht nachvollziehbaren Verwertungsströme der Sortierreste den seit jeher bestehenden Zielen der Nachhaltigkeit des Landkreises entgegenstehen.

Holsystems führt zu geringere Sammelmenge auf Wertstoffhöfen

Weniger Entsorgungsangebote auf den Wertstoffhöfen führen unweigerlich auch dazu, dass die Wertstoffhöfe auch seltener aufgesucht werden.

Sammelmenge im Landkreis weicht nur minimal von der der Stadt ab

Die Sammelmenge im Landkreis unterscheidet sich von der Stadt Regensburg nach dem Aussortieren der Fehlwürfe aus dem Gelben Sack nur unbedeutend. Zwar liegt die Sammelquote im Landkreis bei etwa 10,6 kg/EW jährlich und bei der Stadt mit Holsystem bei 23,9 kg/EW. Bei einer anzunehmenden Fehlwurfquote von 53 Prozent beim Holsystem reduziert sich die Sammelmenge in der Stadt Regensburg auf etwa 12,6 kg/EW. Somit liegt die Differenz zum Bringsystem im Landkreis nur noch bei 2,07 kg/EW pro Jahr.

Fehlwürfe beim Gelben Sack nicht transparent

Die Stoffströme, insbesondere der Fehlwürfe aus dem/der Gelben Sack / Gelben Tonne, sind nicht transparent.

Abbau von Arbeitsplätzen vermeiden

Beim Wegfall der Mitfinanzierung der Wertstoffhöfe durch DSD ist die Verkleinerung oder Schließung von Wertstoffhöfen sowie die Reduzierung des Personals unerlässlich.

Was für eine Gelbe Tonne sprechen würde

Im Anschluss an den Vortrag von Werner Bauer setzten sich die Mitglieder des Kreistages in einer engagierten Diskussion mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen beider Entsorgungssysteme auseinander. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente für die Einführung eines Holsystems:

Mehr Komfort

Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein komfortableres Entsorgungssystem angeboten werden.

Zeitersparnis

Holsystem ist zeitsparender und flexibler für die Bürgerinnen und Bürger.

Gute Sortiertechnologien

Hochentwickelte Sortiertechnologien bieten eine hohe Sortenreinheit.

Sammelmengen an Wertstoffhöfen durch Wertstoffanteile aus Hausmüll erhöht

Die Sammelmengen an Wertstoffen, im Vergleich zur Erfassung im Bringsystem, erhöhen sich durch die Mobilisierung von Wertstoffanteilen aus dem Hausmüll.

Keine Kosten durch Erweiterung von Wertstoffhöfen

Durch ein Holsystem entfallen kostenintensive Erweiterungen von Wertstoffhöfen.

Fahrt zum Wertstoffhof

Individualtransport im Bringsystem hat eine schlechtere Ökobilanz im Vergleich zu Holsystemen.

Meinung der Bürgerinnen und Bürger erwünscht

Nach Auffassung der Landkreisverwaltung wird jeglicher Austausch mit der Bürgerschaft zur weiteren Entwicklung des Dienstleistungsangebotes im Landratsamt sehr begrüßt. Gerade bei Tagen der offenen Tür oder der Präsenz auf den Wertstoffhöfen kommt die Verwaltung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch. Auch in der Abfallwirtschaft werden im Rahmen der Abfallberatung pro Jahr über 3.000 Bürgerinnen und Bürger beraten.

Keine Beschwerden in Sachen Gelbe Tonne

Signifikant in den letzten Jahren war lediglich die Nachfrage nach der Unterstützung durch Müllsäcke für Windeln für Neugeborene sowie für inkontinente Bürgerinnen und Bürger, für welche es inzwischen ein großzügiges Angebot gibt. Eine verstärkte Nachfrage geschweige denn Beschwerden in Sachen Einführung eines Gelben Sackes oder einer Gelben Tonne konnte in der Abfallwirtschaft nicht festgestellt werden. Vielmehr ist es so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen darüber informieren, wie das System und die Entsorgungskette der Leichtverpackungen im Detail aufgebaut sind. Das bedeutet, dass eine niederschwellige Bürgerbeteiligung gerade in der Abfallwirtschaft eine große Rolle spielt.

Aufwand und Kosten überwiegen

Der Beschlussvorschlag in der Kreistagssitzung basiert auf den Rückmeldungen dieses Bürgerkontakts sowie auf einem umfassenden Gutachten. Hinzu kommt die persönliche Einschätzung der Kreisräte und auch der Gemeinden, auf die bei der Umstellung auf ein Holsystem weitere Aufgaben und Anstrengungen – etwa die Finanzierung der vom Landkreis nicht mehr erstatteten Kosten und Übernahme zusätzlicher Reinigungskosten bei beschädigten gelben Säcken – zugekommen wären. Letztendlich schien der Mehrheit der Kreistagsmitglieder das förmliche Verfahren eines vom Kreistag initiierten Bürgerentscheids mit einem der Kommunalwahl vergleichbaren Aufwand (Wählerverzeichnis, Wahllokale, Wahlhelfer, Briefwahl) als nicht geboten.

---