Zunahme der Straftaten in Regensburg: Peter Aumer stellt Forderungen an Bundesministerin

Es ist seit einigen Wochen und Monaten vermehrt zu beobachten: Die Strafdelikte in Regensburg, vor allem in der Gegend um den Hauptbahnhof, häufen sich. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete schrieb Briefe an Bundesministerin Nancy Fieser, um auf die Kriminalitätssituation und die Probleme aufmerksam zu machen. Eine Antwort erhielt er von Staatssekretär Mahmut Özdemir.

Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und stellen sich vermehrt die Frage: Wie sicher ist die Gegend um den Regensburger Hauptbahnhof? Diebstahl, Sexualdelikte und gewaltvolle Übergriffe häufen sich. Zwar konnten zwei Mehrfach- und Intensivtäter nun von der Polizei festgenommen werden, doch reißen die Vorfälle nicht ab.

Straftaten in Zusammenhang mit Asylsuchenenden

Peter Aumer geht in seinen Schreiben auch gezielt auf die Zunahme der Straftaten von Asylsuchenden und Mehrfachintensivtätern aus den Maghreb-Staaten ein und stellt Forderungen zur Lösung der Probleme an die zuständige Bundesministerin Nancy Faeser. In seinem Brief heißt es:

„Die Flüchtlingskrise belastet unsere Kommunen und unsere Gesellschaft weiter massiv. In den letz­ten Tagen wandten sich beispielsweise Unternehmer aus meinem Wahlkreis an die Öffentlichkeit. Sie haben mit erheblich steigenden Diebstahlszahlen zu kämpfen. Nahezu täglich kommt es dazu, dass Asylbewerber taschenweise Lebensmittel in den Läden stehlen. Ich habe einen betroffenen Unternehmer besucht und mir die Zustände schildern lassen. Darüber hinaus gibt es in Regensburg erhebliche Probleme mit Drogenkriminalität rund um den Regensburger Hauptbahnhof. Wie auch bei den Diebstählen, handelt es sich hierbei regelmäßig um Personen, die aus den Maghreb-Staa­ten zu uns kommen und Asyl beantragen.

Migrationspolitik der Bundesregierung in der Kritik

Die Berichterstattung und die Reaktionen zu den beiden Sachverhalten hat klar gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung nicht einverstan­den sind. Bei Gesprächen vor Ort wird mir das täglich drastisch geschildert. Im November letzten Jahres haben sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten auf Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt. Ich fordere Sie auf, zumindest diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Damit könnten die oben beschriebenen Probleme wirk­sam bekämpft werden und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat wieder ver­bessert werden.

Um die Akzeptanz der Bevölkerung unseres Landes nicht ganz zu verlieren, braucht es wieder Be­grenzung und Steuerung der Zuwanderung. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nochmals auffordern, die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzugreifen und umzusetzen.“


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Mahmut Özdemir reagiert: Die Probleme seien bekannt

Im Auftrag von Bundesministerin Faeser reagierte Özdemir am 25. Januar 2024 mit einem ausführlichen Schreiben, in dem er auf gegenwärtige Migrationssituation und Aumers Forderungen eingeht:

„Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeitet, Vereinbartes umzusetzen. Die Positionen Ihrer Fraktion sind der Bundesregierung bekannt und werden, wie auch andere Auffassungen, in die Erörterung von migrationspolitischen Ansätzen einbezogen. Aus der politischen und fachlichen Erörterung heraus teilen wir jedoch nicht alle Auffassungen ihrer Fraktion. Gleichwohl ist uns daran gelegen, sachlich und mit Augenmaß gemeinsam mit allen de-mokratischen Kräften dieses Landes die besten Lösungen zu suchen und dann umzusetzen. Ich möchte hier beispielhaft aufzeigen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um die Situation schrittweise zu verbessern. Dabei lege ich den Schwerpunkt nicht auf die Gesetzgebung – diese ist Ihnen als Abgeordnetenkollege bekannt −, sondern auf weitere Maßnahmen.

Regierung hat Maßnahmenpaket beschlossen

Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen Ländern führt dazu, dass unser gesamtes System – nicht nur Aufnahmeeinrichtungen, sondern auch die allgemeine Infrastruktur mit Schulen, Kitas und Ärzten − unter Druck steht. Deshalb legen wir den Fokus stärker darauf, den irregulären Zustrom von Geflüchteten besser zu steuern. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich hierfür am 6. November 2023 auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Zu diesem Maßnahmepaket gehören Migrationsabkommen, verstärkte Kontrollen an den deut-chen Grenzen, die Verbesserung und Beschleunigung der Rückkehr, der Abschluss der Verhandlungen zu einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsländer mit einer Schutzquote von unter 5 Prozent. Zudem betreffen die Beschlüsse Leistungen und die beschleunigte Arbeitsmarktintegration für Asylbewerber – beides Aufträge, die vom BMAS federführend behandelt werden.

Verstärkte Grenzkontrollen

Im Einzelnen: Um die Schleusungskriminalität verstärkt zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Deutschland vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission notifiziert. Mit der Schweiz gibt es bereits einen gemeinsamen Aktionsplan. Die Binnengrenzkontrollen an der österreichischen Grenze werden fortgesetzt. Daneben setzt sich die Bundesregierung auf der europäischen Ebene dafür ein, die EU-Außengrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.

Eindämmung irregulärer Migration und die Förderung legaler Migration

Im Februar 2023 hat die Bundesregierung den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Dr. Joachim Stamp eingesetzt. Seine Aufgabe besteht in der Gestaltung und dem Abschluss praxistauglicher und partnerschaftlicher Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards. Ziel dieser Abkommen ist die Eindämmung irregulärer Migration und die Förderung legaler Migration. Nachdem mit Indien ein Migrationsabkommen im letzten Jahr geschlossen werden konnte ist eine weitere Vereinbarung mit Georgien am 19. Dezember 2023 in Kraft getreten. Im Hinblick auf Moldau rechnen wir mit einem baldigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens. Für weitere Drittstaaten sind in diesem Jahr Vertragsverhandlungen geplant.

Die Bundesregierung hat im August 2023 beschlossen, dass Georgien und die Republik Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Das Gesetz ist am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten. Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten können dadurch schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – kann ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung für Asylantragstellende aus Georgien und der Republik Moldau bleibt dadurch unberührt.

Schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht

Neben der Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration im Heimatland durch spezielle Programme und Projekte durch die Bundesregierung besteht ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration in schnelleren Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 11. Oktober 2023 auf den Weg gebracht und am 25. Oktober 2023 im Kabinett beschlossen. Das Rückführungspaket sieht ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Es wurde inzwischen mit Änderungen vom Bundestag beschlossen; die Bundesratsbefassung steht bevor.

Härtere Strafen für Schleuser

Am 1. November 2023 hat die Bundesregierung Erhöhungen der Strafen für Schleuser auf den Weg gebracht. Bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Schleusung oder bei Fällen mit Waffen, Ge-undheitsgefährdung, unbegleiteten Minderjährigen oder Durchbrechen einer Polizeikontrolle soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gelten, so dass diese Straftaten als Verbrechen eingestuft werden. Die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung steht Polizei und Staatsanwaltschaft künftig bei allen Schleusungsdelikten zur Verfügung.

Ziel: Reform des europäischen Asylsystems

Daneben hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems eingesetzt. Auch hier konnte noch im Dezember 2023 im politischen Trilog auf EU-Ebene eine Einigung erzielt werden. Es werden beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsländer mit einer Schutzquote von unter 5 % angestrebt. Das BAMF hat die Umsetzung eines beschleunigten Verfahrens für Georgien, Moldau sowie andere sichere Herkunftsstaaten angestoßen. Dies lässt eine Antragsbearbeitung innerhalb weniger Wochen zu. Wichtig ist auch, eine Beschleunigung der langen Gerichtsverfahren zu erreichen. Hier liegt die Zuständigkeit in erster Linie bei den Ländern. Der Bund berät regierungsintern über Möglichkeiten, dies zu fördern.

Migration werde häufig mit Kontrollverlust assoziiert

Es ist mir in Anbetracht der aufgeheizten Debatte wichtig zu betonen, dass es möglich ist, die Lage mit rechtsstaatlichen, angemessenen und humanitär verträglichen Mitteln in den Griff zu bekommen. Ebenso wichtig ist es mir, die gesteuerte Migration von Fachkräften, die unser Land braucht, zu fördern. In einer aufgeheizten öffentlichen Debatte, in der Migration in der öffentlichen Wahrnehmung häufig mit einem Kontrollverlust assoziiert wird, ist dies zunehmend schwierig. Bereits die Union hatte die gesteuerte Fachkräftezuwanderung als wichtiges Anliegen angesehen, auch wenn das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus sehr guten Gründen über die im Jahr 2019 gefundene Lösung hinausgeht. In diesem Sinne werbe ich dafür, dass wir gemeinsame wesentliche Anliegen identifizieren und dafür auch politisch einstehen.“


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Antwortschreiben für Aumer nicht akzeptabel

Für den Regensburger Peter Aumer war dieses Antwortschreiben nur bedingt zufriedenstellend, da auf konkret angesprochene Punkte und Forderungen nicht wirklich eingegangen wurde. In seinem Schreiben vom 1. Februar 2024 hakt er nochmal nach und betont:

„Leider ist Ihr Parlamentarischer Staats­sekretär Özdemir auf die Problematik in Regensburg der Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten, speziell aus Tunesien, die ich explizit angesprochen habe, mit keinem Wort eingegangen. Ich berichte Ihnen aus diesem Grund nochmals zu der Situa­tion in meinem Wahlkreis Regensburg und fordere Sie auf, sich diesem Problem anzunehmen. Aktuell erfolgt die Zuweisung von Asylsuchenden aus Tunesien zentral nach Regensburg. Seit Be­ginn dieser Maßnahme hat sich die Kriminalitätslage in der Stadt Regensburg massiv verschlech­tert. In meinen Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft wurde mir dies mehrfach bestätigt. Dank der härteren Vorgehensweise der Behörden konnten innerhalb kurzer Zeit etwa 30 Tunesier in Untersuchungshaft genommen werden. Leider hat dies keine abschreckende Wirkung auf die restlichen Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten.

Einige Beispiele aus Regensburg:

• Die Zahl der Ladendiebstähle ist sprunghaft angestiegen. Bei dem Anstieg handelt es sich nicht um Diebstähle aus sozialen Gründen. Der Anstieg ist auf Diebstähle zurückzuführen, die vorwie­gend durch Asylsuchende aus Tunesien durchgeführt werden. Dabei werden in großen Mengen eure Lebensmittel und Luxusartikel gestohlen. Dabei sind Schäden in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro keine Seltenheit. Der Hilferuf eines Lebensmittelhändlers aus Regensburg war der Auslöser für mein Schreiben vom 22.12.2023. Bei einer Gesprächsrunde, die ich mit dem Handelsverband organisiert habe, haben mir andere Händler diese Probleme bestätigt.
• Ein weiteres Problemfeld ist die deutlich gestiegene Drogenkriminalität und in der Folge auch ein Anstieg von Gewaltdelikten. Auch hier wird von Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie hauptsächlich auf Asylsuchende aus Tunesien zurückzuführen ist. Das Umfeld rund um den Re­gensburger Hauptbahnhof entwickelt sich zu einer No-go-Area. Auch erhebliche Polizeipräsenz hilft nur eingeschränkt.
• Daneben steigen auch die Sexualstraftaten. In den Parks um den Hauptbahnhof wurden in der letzten Woche zwei junge Frauen vergewaltigt. Eine davon sogar am helllichten Tag! Dank Vi­deoüberwachung konnten in einem Fall bereits nach kurzer Zeit zwei Tatverdächtigte von der Polizei festgenommen werden. Wenig überraschend waren dies zwei Tunesier.

Inzwischen sind wir so weit, dass Schulen in Rundschreiben den Eltern dringend Empfehlungen ge­ben, dass sich Ihre Kinder nur in Gruppen auf den Schulweg machen, einzelne Straßenzüge gemie­den werden sollen und die Eltern ihre Kinder von Veranstaltungen möglichst persönlich abholen sol­len. Und dies trotz deutlicher Polizeipräsenz! Solche Zustände dürfen wir in keinster Weise hinneh­men.

Die beschriebenen Vorfälle sind fast ausschließlich auf Asylsuchende aus Tunesien zurückzufüh­ren. Das bestätigen auch die Ausländerbehörden. Diese kriminellen Asylsuchenden schaden der Akzeptanz und Integration aller. Dies bestätigt mich in meiner Meinung, dass Asylsuchende, die in Deutschland Straftaten begehen, das Recht auf Asyl verwirkt haben und unverzüglich unser Land verlassen müssen. Nur so kann das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen werden.

Deswegen fordere ich sie auf:

• Machen Sie Regensburg zum Modellprojekt für den Umgang mit ausländischen lntensivstraftä­tern
• Lösen Sie die zentrale Sonderzuweisung von Asylsuchenden aus Tunesien nach Regensburg auf
• Garantieren Sie eine beschleunigte Bearbeitung der Fälle von asylsuchenden Tunesiern in Re­gensburg beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Des Weiteren ist wichtig, dass…

• Neue Verteilungsweisen von Asylbewerbern aus Herkunftsländern, die bekannt dafür sind, dass sie sehr schnell und mit extrem hoher Frequenz straffällig werden gefunden werden. Die aktuelle Zuteilung einer Nationalität auf eine Region fördert in diesen Fällen eine zunehmende Bandenkri­minalität.
• Asyl-Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild für Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten ein­geführt werden. Die Schweiz hat hier ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht und bereits gute Er­fahrungen gemacht.
• Die Maghreb-Staaten schnellstmöglich auf die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden.

Ein Besuch von Ihnen in Regensburg wäre der Situation angemessen. Deshalb lade ich Sie zu ei­nem Gespräch mit Betroffenen und Behörden ein, um sich so selbst ein Bild von den notwendigen Maßnahmen zu machen.“

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