„Keine Antworten“ – CSU kritisiert Äußerungen der Oberbürgermeisterin zum Kaufhof

Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich tief enttäuscht über die Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer zum Thema „Nutzung des Galeria-Kaufhof-Gebäudes als muslimisches Kulturkaufhaus.“

Nach der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seitens der Stadt am gestrigen Dienstag, den 07. Januar, zeigte sich die CSU enttäuscht über die Äußerungen von Maltz-Schwarzfischer. In einer Pressemitteilung machte die Partei deutlich, dass ihres Erachtens nach weder ein Konzept vorliege noch konkrete Antworten.

„Aus der Pressekonferenz konnten wir entnehmen, dass der Stadt seit dem 10. Dezember 2024 der Kaufvertrag vorliegt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Stadt es bisher nicht geschafft hat, mit dem Verkäufer in Kontakt zu treten“, erklärt Michael Lehner, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion. Maltz-Schwarzfischer räumte ein, dass die MZ offenbar bessere Kontaktmöglichkeiten habe als sie selbst.

Kein Konzept, keine Antworten

Auch der Zustand des Gebäudes konnte seitens der Stadt noch nicht geprüft werden, um die Frage zu klären, ob das Vorkaufsrecht der Stadt gezogen werden soll. „Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Presse erfuhren lediglich, dass die Stadt weiterhin prüft, welche Handlungsoptionen überhaupt zur Verfügung stehen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass diese Prüfungen zum einen langwierig und zum anderen ergebnisoffen sind“, schildert die CSU in ihrer Pressemitteilung.

Dazu habe die Oberbürgermeisterin auf die Machbarkeitsstudie, die bereits im letzten Jahr mit den Stimmen des Stadtrats in Auftrag gegeben wurde, verwiesen. „Allerdings konnte die Frage nicht beantwortet werden, ob diese Studie überhaupt rechtzeitig Ergebnisse liefern wird, um die Entscheidung über das Vorkaufsrecht bis zum 10. März 2025 fundiert zu unterstützen“, kritisiert die CSU.

„Die Zeit drängt“

„Es ist Zeit zu handeln, nicht mehr zu prüfen. Die Zeit drängt“, betont Bürgermeisterin Astrid Freudenstein. „Wenn wir nicht bis Ende Februar eine klare Richtung haben, verspielen wir unsere letzte Chance, Einfluss auf die Zukunft dieses wichtigen Standortes zu nehmen.“

Das Gebäude und das Sanierungsgebiet

Der Kaufhof-Komplex gehört zum Sanierungsgebiet „Zentrale Fußgängerzone“, dessen zugehörige Satzung im Februar 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde. In diesem Sanierungsgebiet gilt ein allgemeines Vorkaufsrecht mit einer Frist von drei Monaten.

Eine Nutzungsänderung zu versagen, sei aus verschiedenen Gründen schwierig und hänge nicht allein vom Willen der Stadtverwaltung oder des Stadtrats ab. Der Stadtrat habe am 29. Februar 2024 ein „Integriertes Nutzungskonzept zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und Resilienz der Regensburger Altstadt“ einstimmig beschlossen. Dieses Konzept, das 2022 in Auftrag gegeben und mit 150.000 Euro (90 % Förderung) von der EU finanziert wurde, fordert ausdrücklich eine Nutzungsänderung für den Kaufhof-Komplex und ermutigt, „neue Pfade zu gehen“.

Eine Nutzungsänderung in ein „Kulturkaufhaus“ zu verhindern, dürfte daher nahezu unmöglich sein. Die Glaubensrichtung könne dabei jedenfalls nicht als Begründung herangezogen werden. Auch sind der Schutz des Eigentums und die freie Ausübung der Religion seien Grundrechte. Eingriffe in diese Rechte seien rechtlich schwierig durchzusetzen, erläutert die Partei.

Unklare Fördermöglichkeiten

Zur Frage, ob die Stadt sich den Kauf des Gebäudes überhaupt leisten kann, verwies die Oberbürgermeisterin auf die Fördermöglichkeiten des Freistaates. Aber eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern wäre lediglich im Rahmen von Städtebaufördermitteln für das bestehende Sanierungsgebiet möglich. Dies erfordere jedoch ein förderfähiges Konzept, das bisher nicht vorliege, sowie eine Eigenbeteiligung der Stadt, so die CSU weiter.

Michael Lehner betont: „Die pauschale Aussage der Oberbürgermeisterin, dass es Fördermöglichkeiten durch den Freistaat gibt, ist so nicht korrekt.“

Bebauungsplan und Veränderungssperre

„Wir müssen endlich handeln und nicht prüfen“, so Lehner. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, das eine Veränderungssperre ermöglicht hätte, wurde von der CSU bereits vorgeschlagen. Dies hätte kurzfristig eine rechtliche Grundlage geschaffen, um die Entwicklung des Standorts zu steuern. Die Oberbürgermeisterin lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.

Fehlende Kommunikation

Seit dem 10. Dezember 2024 kennt die Stadt Regensburg die Kaufurkunde, den Zweck „Muslimisches Kulturkaufhaus“ und den Namen des Käufers. Bislang habe es laut CSU jedoch kein aktives Zugehen auf den Käufer oder eine Information des Stadtrats gegeben. „Dass die Stadt zuvor keine belastbaren Informationen hatte, hätte die Oberbürgermeisterin bereits früher dazu veranlassen müssen, den Stadtrat umfassend zu informieren. Nun ist wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen“, kritisiert die CSU und ergänzt, dass die Unruhe der Bürgerinnen und Bürger stündlich wachse.

Derzeit läuft eine Petition und die Anzahl an Unterschriften steigt aktuell stetig an. Die CSU findet: „Die Pressekonferenz hätte eine gute Gelegenheit geboten, Antworten auf die vielen Fragen zu liefern – diese Chance blieb jedoch ungenutzt.“

„Es ist unglaublich, dass wieder einmal die Presse vor dem Stadtrat informiert wurde“, kritisiert Bernadette Dechant, Bezirks- und Stadträtin.

„Vorrangige Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist es für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und dieser Stadt zu dienen. Daher schlage ich vor, dass die Oberbürgermeisterin endlich ihre Arbeit macht!“, fordert Michael Lehner.

„Die bisher gezeigte Konzeptlosigkeit ist inakzeptabel“

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Oberbürgermeisterin auf, Verantwortung zu übernehmen und mit klaren, fundierten Konzepten zu agieren. Die Zukunft des Galeria-Kaufhof-Gebäudes ist von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik.

„Die bisher gezeigte Konzeptlosigkeit ist inakzeptabel. Regensburg hat Besseres verdient“, fasst Michael Lehner zusammen.

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