CSU für Kauf des Kaufhof-Gebäudes: Debatte um muslimisches Kulturkaufhaus geht weiter

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht im Kauf des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes am Neupfarrplatz eine historische Chance für die Stadtentwicklung. Dabei beharrt die CSU darauf, die Zukunft der Stadt zu sichern und jetzt zu handeln. Nachdem die Kaufhof-Immobilien in Nürnberg und Ingolstadt jeweils erworben wurden, soll Regensburg jetzt eine Ausnahme bleiben?

In einer Stadtratssitzung am Donnerstag, den 27. Februar, hatte sich ein Großteil der Parteien dagegen entschieden, dass die Stadt Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht macht. Die CSU spricht sich klar gegen diese Entscheidung aus. „Es ist fahrlässig zu glauben, dass man mit bürokratischen und bauordnungsrechtlichen Mitteln eine unerwünschte Nutzung generell verhindern kann. Wer wirklich gestalten will, muss aktiv handeln – nicht nur regulieren“, betont Fraktionsvorsitzender Michael Lehner. Er verweist auf die Ohnmacht der Verwaltung etwa bei Automatenläden oder dem stadtbekannten Adler-Gebäude in der Thundorfer Straße, das seit Jahren leer steht.

„Konzept- und Planlosigkeit der Oberbürgermeisterin“

Auch wirtschaftlich sei die Entscheidung zum Kauf des Areals richtig, da es viele Möglichkeiten eröffnen würde: „Den Weiterverkauf an seriöse Bieter ebenso wie eine eigene Entwicklung“, seien eine gute Chance. Zuletzt haben innerhalb Bayerns auch Nürnberg und Ingolstadt die leerstehende Kaufhof-Immobilien in ihren Städten erworben. In anderen Städten in Deutschland, die wie Regensburg von der Konzern-Pleite betroffen sind, würden bereits neue Konzepte entwickelt. „Eine tragfähige Entwicklung hält Kaufkraft in der Innenstadt, steigert Steuereinnahmen und schafft Arbeitsplätze. Gerade Regensburg als Tourismusstadt würde davon profitieren. Ein jahrelanger Leerstand am Neupfarrplatz mit all seinen negativen Folgen wie Verwahrlosung und Verödung der Innenstadt muss aus Sicht der CSU unbedingt verhindert werden, auch wenn es teuer ist“, heißt es in einer öffentlichen Pressemitteilung der CSU.

Nur wenn die Stadt selbst die Entwicklung steuere, könne sichergestellt werden, dass das Areal im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. „Wir wollen nicht abwarten und hoffen, dass alles gut geht. Wir wollen sicherstellen, dass hier eine Entwicklung stattfindet, die unsere Stadt langfristig stärkt“, erklärt Bürgermeisterin Astrid Freudenstein.

Die CSU-Fraktion kritisiere die Konzept- und Planlosigkeit der Oberbürgermeisterin, deren sogenannte TaskForce offenkundig über Monate hinweg keinerlei greifbare Ergebnisse gebracht habe. „Dass der Stadtrat bis zum medialen Bekanntwerden des Kaufs durch dubiose Personen zu keinem Zeitpunkt von der Oberbürgermeisterin informiert wurde, hat zusätzlich Druck verursacht und die Bevölkerung verunsichert“, erklärt die CSU weiter.

„Nichts tun ist keine Lösung“

„Ganz unabhängig von schrägen Geschäften verursacht ein Leerstand in dieser Größenordnung ein riesiges Problem und natürlich einen Leidensdruck für eine Kommune. Wir haben jetzt fast ein Drittel der Einzelhandelsfläche unserer Altstadt leer stehen. Das wird sich auf die ganze Umgebung auswirken. Wir müssen dringend damit beginnen, Konzepte für das Areal zu entwickeln. Nichts tun ist keine Lösung“, so Bürgermeisterin Astrid Freudenstein.

„Entweder die Stadt entwickelt das Areal selbst oder sie ermöglicht privaten Investoren eine tragfähige Nutzung. Für uns ist es ein unauflösbarer Widerspruch, wenn die Stadt durch die gestrigen Beschlüsse die kommerzielle Nutzung massiv einschränkt und damit für private Investoren unattraktiv macht, aber gleichzeitig ein Konzept plant, das sich nur die öffentliche Hand leisten kann“, so Fraktionschef Michael Lehner. „Es reicht nicht, mit bürokratischen Mitteln auf Zeit zu spielen. Der Eigentümer der Immobilie bestimmt die Zukunft. Regensburg hat die Chance, aktiv zu gestalten, statt nur zuzusehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, mutig zu handeln! Weil unsere Altstadt es wert ist!“, ergänzt er weiter.

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